Aaron Swartz und die amerikanische Strafjustiz

Aaron Swartz und die amerikanische Strafjustiz.

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Ein falscher Doktortitel und die Justiz reagiert mal ganz anders…

Die Journalistin Ihnenfeld hat etwas erfahren, das man besser nie erlebt: wie es ist, wenn Polizei und Staatsanwalt die eigenen vier Wände stürmen.

In meiner aktiven Zeit als Strafverteidigerin habe ich gestandene Unternehmer erlebt, die mich morgens um 7:30 Uhr flehend anriefen und mir mitteilten, dass die Staatsanwaltschaft mit zehn Polizeibeamten in ihrem Büro steht und alle Rechner und den Server beschlagnahmt. Anlass war die Strafanzeige zweier Kunden, es ging um Betrug und einen Schaden unter 100 Euro.

Dadurch meldete ein Unternehmen Insolvenz an – immerhin wurden 30 PCs beschlagnahmt – und die Firma konnte bis auf weiteres nicht mehr arbeiten.

Bei der Journalistin war es ein Schock – in anderen Fällen bedeutet es die Vernichtung der Existenz, nicht selten auch die Zerstörung einer Familie.

Richard Gutjahr meint in einem „re-comment“, dass es ein Versehen der Behörden gewesen sei und will dies entschuldigen. Ich sehe das anders. Die Staatsanwaltschaft – erst recht der unabhängige Richter, muss sehr sorgfältig prüfen, was er unterschreibt.

Wie gut, dass ich bevor ich mit dem Bloggen anfing, Jura studierte und einige Jahre als Strafverteidiger gearbeitet habe –

1. ich bin extrem vorsichtig

2. kann mich selbst verteidigen und

3. weiß schon lange, dass Grundrechte so wenig Bedeutung haben, wie Staatsanwälte und Richter, ihnen aus Ignoranz, falschem Belastungs- oder Aufklärungseifer und unrichtiger Einschätzung von Sachverhalten, beimessen.

Wer – wie ich – erlebt hat, dass Menschen sehr schnell in die Mühlen der Justiz gelangen und unschuldig darin buchstäblich „umkommen können“, der weiß, wie hoch das Rechtsstaatsprinzip anzusiedeln ist und wie sehr es davon abhängt, dass es kluge Richter und Staatsanwälte gibt.

Es ist an den Hochschulen, nicht nur Wissen abzufragen und solche Kandidaten in den Justizdienst aufzunehmen, die Wiedergekäutes ausspucken können, sondern Menschen mit einem Rechtsstaatsverständnis, das mit den richtigen Werten korrespondiert und die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht nur zitieren können, sondern verstanden haben, was sie bedeutet.

Wulff und die Ungerechtigkeit

Nach ihm wurde das „Wulffen“ benannt …
– Oder wie weit geht Pressefreiheit und staatsanwaltliche Vorverurteilung?

Eines vorweg: Wulff war nie ein Sympathieträger! Er war nie der Präsident der Herzen. Andere Präsidenten vor ihm auch nicht, die waren allerdings smarter, traten weltmännischer und geschulter auf, wirkten selbstbewusst bis selbstherrlich und vermittelten jedenfalls den Eindruck von Kompetenz.

Den „elderly Statesman“ nahm man ihm genausowenig ab, wie er vergleichbar war mit dem Weizsäckerschen Geist und dessen edel-elegant wirkenden kühl- rational und rhetorisch geschulten Intellektualität.

Er war und blieb der Typ Realschullehrer, Passat Kombi, Reiheneckhaus.

Das wenig ambitionierte beschaulich bescheidene Einfamilienhaus in Hannover bestätigt diesen Eindruck, gleich mit welchem Zinssatz es finanziert worden war.

Was werfen wir Wulff also vor?

1. dass er deutlich unattraktiver als Guttenberg war

2. spießig und langweilig wirkte,

3. keine Brioni Anzüge trug,

4. immer irgendwie krank und blässlich aussah und dabei

5. den Eindruck vermittelte, auch im Farbfernsehen in Schwarzweiß ausgestrahlt zu sein.

Nein: er hat unbeholfen, linkisch, dumm, unsicher, trotzig, verspätet und in jeder Hinsicht falsch reagiert.

Aber reicht das aus? Reicht das wirklich aus, um einen Bundespräsidenten aus dem Amt zu jagen?

Nein. Es ging um Korruption, es ging um Vorteilsannahme!

Also doch?

Wenn – wie dies der Tagesspiegel online am 25.03.2013
in einem Artikel von Christoph Seils berichtet – tatsächlich 24 Staatsanwälte damit befasst waren, herauszufinden, was wirklich strafrechtlich relevant an seinem Verhalten war und am Ende 770 € übrig bleiben, die er angenommen hat, durch Zahlung eines Hotelzimmers – was dann?

Ist das Korruption, Vorteilsannahme?

Was, wenn ihm ein Kaugummi von einem, der sich Vorteile von ihm verspricht oder durch ihn erhält, angeboten wird? Darf er den annehmen? Einen Blumenstrauß? Wenn er zum Kaffee oder zum Mittagessen eingeladen wird?
Ist eine Nacht für 300 € in einem Fünfsternehotel bereits Vorteilsannahme oder müssen es zwei Nächte sein? Darf er einfach gar nichts annehmen? Ist die Grenze null?

Wer wäre bei einem Weizsäcker, wer bei einem Roman Herzog oder einem Johannes Rau auf die Idee gekommen, darüber nachzudenken, dass diese bestechlich seien? Selbst wenn diese eine Woche eingeladen worden wären…

Woran liegt es also, dass wir bei ihm diesen Gedanken haben und verfolgen?

Er ist uns nicht sympathisch, deshalb sind wir alle ungerecht!

Darf dieses Gefühl so weit gehen und dazu führen, diese Hetzjagd, diese Medienschelte, diese Vorverurteilung auszulösen?

Wir haben einen wenig charismatischen, langweiligen, spießigen Menschen, der sicherlich pünktlich, zuverlässig und ordentlich ist, zum Bundespräsidenten gemacht.

Die Suppe hat uns nicht geschmeckt. Als wir dann ein Haar in der Suppe fanden, haben wir die ganze Suppe ausgeschüttet!

Aber: so geht das nicht!

Dieses Verfahren muss vor einem Gericht stattfinden, es muss – wenn sich die Vorwürfe nicht beweisen lassen – zu einem Freispruch führen, zu einer Rehabilitation.

Die ganze unsägliche Diskussion über die Musik bei seiner Verabschiedung, die Berechtigung Bezüge zu erhalten und alle weiteren Vergünstigungen und sonstigen Privilegien, die Bundespräsidenten a.D. zustehen, muss eine Entsprechung in einem ordentlichen und fairen Gerichtsverfahren finden.

Wenn hier zu Unrecht vorverurteilt worden ist, was sehr naheliegend ist, dann muss eine öffentliche Rehabilitation in einem rechtsstaatlichen Verfahren erfolgen.

Stellt sich dabei heraus, dass die Vorwürfe unberechtigt waren, hat sowohl die Presse als auch die Staatsanwaltschaft Hausaufgaben zu machen.

Seils spricht in seinem Artikel in diesem Zusammenhang von einem Geschehen, dass einer „politischen Hinrichtung“ gleichkommt. .

Er bezeichnet die Rolle der Medien als „fragwürdig“… erfreulich, die Selbstkritik der Medienvertreter.

In diesem Zusammenhang spricht er von einer Amtszeit, die den Eindruck vermittelt, dass es sich um einen „personellen und politischen Ausrutscher“handelte.

Nach seinen Aussagen beziehungsweise der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung ging es in dem Verfahren noch um 400-770 €.

Mag ja sein, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Übernahme von Übernachtungskosten , die in diesem Rahmen liegen, nahe legen, dass Bestechlichkeit vorgelegen haben könnte. Aus der Sicht eines vernünftigen, alle Umstände in Betracht ziehenden Betrachters, ist es bei Beträgen in dieser Höhe, bei einem Bundespräsidenten, mit der konkreten Einnahmesituation absurd auf den Gedanken der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme zu kommen.

Das lässt sich ganz leicht an einem einfachen Beispiel veranschaulichen: ein Kellner in einem Berliner Nobel Restaurant, wird bei einen Trinkgeld von 20, 30 oder 50 € nicht vor Demut in Verzückung geraten. In einem Schwellenland oder einem Entwicklungsland wird ein Trinkgeld in dieser Höhe (im schlimmsten Fall) einem Monatslohn entsprechen.
Es kommt also darauf an, wer die Summe bekommt.
Hier müssen die Gerichte nun Kriterien liefern, anhand derer Korruption oder Vorteilsannahme angenommen werden kann. Dass dies am Amt, am Einkommen und an der konkreten Situation festzumachen ist, ist offensichtlich. Feste Raster, Summen und Grenzen wird es kaum geben können.
Letztlich wird es eine Einzelfallentscheidung sein müssen, da nur die Beurteilung der Gesamtumstände eine Einschätzung ermöglicht.

Dass es bei diesem Verfahren (bzw. dem Vorschlag, die „Sache einzustellen“) vermutlich nur noch darum geht, der Staatsanwaltschaft einen geordneten Rückzug zu ermöglichen, ist naheliegend.

Farblosigkeit, sich mit falschen Freunden umgeben und die mangelnde Fähigkeit zu erkennen, an welcher Stelle Transparenz und Information geschuldet ist, macht noch keinen Kriminellen aus einem Menschen.

Stellt sich heraus, dass die Vorwürfe lediglich ein kritisierbares und zu hinterfragendes Verhalten belegen – allerdings keinen Straftatbestand erfüllen, dann ist eine öffentliche Entschuldigung fällig.

Der Gesellschaft mit ihren Presseorganen, ihren Staatsanwaltschaften und den Richtern, die Durchsuchungsbeschlüsse erlassen, bleibt aufzugeben, in Zukunft mehr Verantwortung zu übernehmen. Das soll kein leerer Satz sein: Dies ist eine Aufforderung an die Gesetzgebung, auch außerhalb der (fruchtlosen, fristlosen und formlosen) Dienstaufsichtsbeschwerde Instrumentarien, Institutionen oder Mechanismen zu schaffen, die mit Sanktionsmassnahmen zeigen, was „Verantwortung übernehmen“ bedeutet.

Man kann und darf nicht leichtfertig und oberflächlich Menschen, Karrieren und Lebensläufe zerstören, ohne sich der Verantwortung bewusst zu sein und gegebenenfalls die Konsequenzen zu tragen.

Sympathie und Antipathie, politische Orientierung und Parteizugehörigkeit haben an dieser Stelle nichts zu suchen. Hier geht es um Rechtsstaatlichkeit, Werte und um faire Verfahren, die nicht erst vor Gericht zu beginnen haben.

Für die Staatsanwaltschaft ist dies nicht peinlich sondern sträflich, für Christian Wulff, den ehemaligen Bundespräsidenten, ein Desaster. Menschlich empfinde ich Empathie und bedaure seine Situation.

Der Pabst und der Libanon

oder was Bilder ausdrücken und Worte kaum zu sagen vermögen…

Eigentlich haben die beiden nichts gemeinsam. Allerdings kommt der neue Papst auch im Libanon gut an. Als ich heute Morgen (am Samstag vor Ostern) in einem Hotel in Beirut mit einem Concierge sprach, kamen wir rein zufällig auf den neuen Papst zu sprechen.

Anlass war zunächst die seit Jahren unsichere Situation im Libanon. Er erklärte mir, die (mir bekannten) Hintergründe der gesamten politischen Umstände der letzten 40 Jahre in wenigen Sätzen. Obwohl er Christ war, nahm er sich sehr für die Hisbollah ein. Er erklärte mir, dass wenn die Hisbollah nicht im Libanon wäre, es keinen Libanon gäbe, beziehungsweise der Libanon ein zweites Gaza wäre. Obwohl ich glaube, eine relativ objektive Sicht zu haben, musste ich ihm in einigen Punkten Recht geben. Überraschend für mich war, dass er obwohl er Christ war, sich für die Sache der Muslime stark machte.

Ich musste eigentlich mehr nickend zustimmen, als ablehnend verneinen, als er erklärte, dass Israel einfach seit Jahren zu weit geht. Als Deutsche(r) ist es schwierig eine Israel kritische Stellung zu beziehen, die Gründe sind bekannt, was ich ihm erklärte und er verstand.

Dann fragte er mich nach meinem Glauben und ich erklärte ihm, dass ich an das Gute im Menschen, das Gute generell und auch an einen gemeinsamen Gott glaube, den ich für frei bezeichenbar halte. Für mich ist dieser Gott weder weiblich, noch männlich, er heißt nicht Allah, Gott oder Buddha und darf genannt werden, wie jeder mag.

Allen und dem gleichen einzigen ist eines gemein: er will keine Lügen, keinen Betrug, sicher keinen Mord und keinen Totschlag, von Ehebruch, Neid und Geiz rät er ab, ebenso wie von allen unehrenhaften Handlungen. Die Muster der verschiedenen Verhaltenscodici ähneln sich so sehr, dass sie fast an copy & paste zur Promotionserlangung erinnern (das muss abgeschrieben sein!)…

Was an dieser politisch begonnenen und bei Religion endenden Unterhaltung besonders war: ein Papstbild, das uns so rührte und dem libanesischen Concierge und mir zeigte, dass unsere Werte, wenn wir denn gesund im Geiste und der Seele sind, die Gleichen sind: Bescheidenheit, Demut, Verzicht und dadurch Gelassenheit und Güte erringend, danach streben wir, das bewundern wir – vergessen wir es doch bei unser täglichen Hatz nach Geld und Ruhm und anderem Glitzergut, das uns verführt.

Franziskus der 2., den ich so nenne, weil er es wert zu sein scheint, nach dem ersten Franziskus der zweite zu sein. Vielleicht passt er in diese Fusspuren…

Wenn er denn so sehr seiner Kirche den Spiegel vorhält, die sich in Macht und Gier, Protz und Pomp schon so sehr verstrickt hat, dass Könige ob des Bestandes an Juwelen blass würden vor Neid, bleibt zu befürchten, dass die Bewusstmachung der fehlgeleiteten Kirche dazu führen könnte, dass ein gewaltsames Ende den plakativen Gesichtsverlust der katholischen Kirche beenden könnte.

Wir, der libanesische Concierge und ich, waren jedenfalls gerührt von dieser Geste, der Papst kniend auf der Erde, sein Holzkreuz verdeckend.

Möge der Gott an den er glaubt ihn beschützen und die Kirchen dieser Welt erkennen, dass man nicht mit Werten aus der weltlichen Welt Vorbild sein kann.

Demut, Armut, Verzicht und Bescheidenheit, das sind Insignien der kirchlichen Macht. Franziskus hat dies erkannt, mögen ihm viel folgen.

Dann bekommt Kirche wieder ihren Sinn.

Der heilige Franz von Assisi und der heilige Pabst ? oder ein Busticket macht uns noch nicht zum besseren Menschen – es ist nur ein Anfang…

In der NZZ online am 13.03.2013 beschrieb es Nikos Tzermias, Rom, sehr gut:

„Nach seiner Wahl am Mittwochabend fuhr Franziskus mit den Kardinälen im Bus zur Unterkunft Santa Marta.“

So stelle ich mir einen Vertreter Gottes vor: bescheiden, demütig in Armut und Anspruchslosigkeit, den weltlichen (oberflächlichen) Freuden wie Luxus, Status, Machtdemonstration, Abgehobenheit entsagend.

Es wäre schön, wenn Franziskus es dem ursprünglichen Franziskus, der sich Franz von Assisi nannte, gleichtun wollte.

Tzermias berichtet in NZZ online am 13.03.2013 weiter unter dem Eye- und Braincatcher

„Appartment statt Bischofsresidenz“
…„dass Franziskus nicht nur mit seinem Namen ein klares Zeichen der Demut und Bescheidenheit setzen will, markierte auch schon am späten Mittwochabend auf der Rückkehr zum Gästehaus Santa Marta, wo er derzeit noch übernachtet. Er liess nämlich die bereitstehende Mercedes-Limousine stehen und fuhr zusammen mit den Kardinälen im Bus zur Unterkunft. Bereits als Erzbischof von Buenos Aires hatte er möglichst öffentliche Verkehrsmittel benutzt und nicht in der Bischofsresidenz, sondern in einem schlichten Appartment gewohnt.“

(Rechtschreibfehler wurden im Zitat korrigiert…)

Wie schöner und gerechter – und vielleicht auch besser – wären die Welten (Südamerika, Nordamerika und auch das „good old Europe“), wenn diese Werte „Bescheidenheit und Demut“ anstelle von Macht, Geld, Profitgier uns mehr bestimmen würden.

Schön, dass ein Vorbild wieder vorbildlich wird.

An die Kirche glaube ich nie (und nimmer), an das Gute im Menschen, dessen Förderung die Aufgabe aller Kirchen ist – und worin sie alle so kläglich versagen, teilweise Ursache für die schlimmsten Gewalttaten und Aggressionen waren und sind (von den Christen- und Judenverfolgungen, über die Kreuzzüge bis zu den Selbstmordattentätern, die in Gottes Namen sich und andere töten) – schon.

Wenn sie und ihr Oberhaupt sich darauf besinnen, könnte es während seiner Amtszeit ein wenig heller werden.

Und wenn Franziskus – ein Mensch wie wir alle – lernt und begreift, dass es keine Lösung sein kann, „die Sünder anzunehmen, die Sünden nicht“ und in gleichgeschlechtlicher Liebe oder Beziehung Sünde sieht, obwohl zwischenzeitlich erwiesen ist, dass es sich dabei um eine Normalität handelt und endlich den winzig kleinen Kondomen den riesigen und richtigen Stellenwert einräumt, der diesen gebührt, wird nicht nur die Umwelt in Bezug auf den Kohlenmonoxid Ausstoß durch einen Bus fahrenden Papst besser, sondern auch die Innenwelt der gläubigen, in gleichgeschlechtlicher Zuneigung verbundenen Menschen.

Dies ist Aufgabe der westlichen Kirche, sodass in 200 Jahren der Islam soweit kommen kann auch diese Erleuchtung zu erfahren…

Ethik: Keine Todesstrafe und fragwürdiger Organhandel

Dass die Abschaffung der Todesstrafe weltweit eine Frage der kulturell/ethischen Entwicklungsstufe ist, auf der sich ein Staat befindet, ist Vordenkern längst klar. Dass diese aber direkten Bezug zu Organhandel haben kann und hat, ist zumindest in dieser Reichweite in westlichen Kulturen bislang ungedacht und unbeachtet.

China macht zur Zeit Schlagzeilen mit und durch einen Blog des Chinesen Han Bing, wie ich Rechtsanwalt, der neben monetären Interessen, die dieser Zunft sonst in der Regel zu Recht nachgesagt werden, auf den Fall eines zum Tode verurteilten aufmerksam macht.

Martina Keller berichtet darüber in der Zeit am 07.03.2013 (Die Zeit Nr. 11).

Der Sachverhalt: Ein mit der Todesstrafe Bedrohter wurde hingerichtet, obwohl kurz vorher ein Gericht die nochmalige Überprüfung des Urteils angeordnet hat. Die Hinrichtung soll in einem Krankenhaus erfolgt sein, da die Organentnahme bereits „abgekartet“ war.

Laut Martina Keller ist der Eintrag zwischenzeitlich gelöscht. Wie könnte es anders sein. Das schöne am Internet ist: Tatsachen können gelöscht werden, Erinnerung noch nicht!

60 Prozent der transplantierten Organe in China stammen von Hingerichteten, so Keller in ihrem Artikel. Wie gut, dass das in Science-Fiction-Horror Filmen Beschriebene keine Realität ist: dass der Empfänger die gleichen Anlagen oder Gefühle hat wie der Spender…

Der Artikel, analytisch und mit unglaublichem Zahlenmaterial untermauert, weckt beim Lesen Übelkeit.

Weniger sehe ich nach China, deren Sicht auf die Dinge für uns mit westlichem Weltbild und ohne finanzielle Interessen, nicht nachvollziehbar ist, als nach der restlichen Welt, die in und mit ihren Motiven und Bedürfnissen Derartiges unterstützt.

In chinesischen Kliniken werden Hinrichtungen durchgeführt, so Keller… ist ja auch praktischer!

Die westliche Pharmaindustrie überlassen Chinesen die Drecksarbeit und wir, die wir uns mit Alkohol oder was auch immer unsere Organe kaputtgegessen oder getrunken haben (immer mehr, immer mehr immer mehr, von allem und das ständig), wollen auch gar nicht wissen, woher die Leber kommt…

Was ist die Antwort: ein Weltrat, der die Todesstrafe auf unserer Erde verbietet, dann stellt sich die Frage nach dem Organhandel an dieser Stelle nicht.

Für die Organentnahme ist immer die ausdrückliche Erklärung eines Menschen, einer Organentnahme zuzustimmen, die streng reglementiert sein muss, erforderlich. Die Verfügungsmacht eines Menschen über seinen Körper endet nicht nach seinem Tod – auch wenn die Vorstellung eines Nierenkranken und seiner behandelnden Ärzte nach der Verfügbarkeit schreit. Organe sind keine Konsumgüter, auch wenn damit noch soviel Gutes bewirkt werden kann. Der Tod ist – wie das Leben – kein Gut. Er läuft außerhalb dieser Kategorien.

Dieses und andere Themen zeigen: Es wird Zeit für einen mächtigen Weltrat, der die korrupten, maffiösen, kriminellen umweltzerstörenden Strukturen reglementiert – keine EU, sondern eine All Nations United, mit einer Stimme pro Land auf der Basis von Wissenschaft und Sachverstand.

China, Russland, USA, die Pressefreiheit und die Medien überhaupt…

Als ich vor fünf Jahren in China war – in Kanton – in einem Fünfsternehotel und plötzlich bei einem Nachrichtenprogramm der Fernseher ausging – ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Zunächst war ich mir nicht sicher, woran es lag, dachte, dass es am Strom lag… Als mir aber auffiel, dass das Licht dabei angeblieben war, war mir (auf Grund meines klaren technischen Verständnisses) klar, dass dies andere Ursachen hatte – zumal es wirklich kein einmaliges Ereignis war, sondern völlig unerwartet öfter einfach so immer wieder passierte.

Jetzt gerade wird wieder CNN und BBC ausgeschaltet, weil eine unliebsame Berichterstattung über die Hacker Angriffe, die offensichtlich aus China kamen, erfolgt ist.

Mein Glaube an die Demokratisierung aufgrund des wirtschaftlichen Fortschritts war damals ernsthaft erschüttert.

Naiv zu glauben, dass die wirtschaftlichen Änderungen im Land irgendetwas an dem durch und durch kommunistischen Land, dem inhumanen Umgang mit den Menschen, den Freiheitsrechten oder grundlegenden Grundrechten ändern würde.

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Reisefreiheit – alles Rechte, die schon in demokratischen Ländern schwer auf einem adäquaten Niveau bleiben… Naiv zu glauben, dass in westlichen oder demokratischen Ländern wie der Bundesrepublik das Demonstrationsrecht unangefochten gilt.

Auch hier sind massive und gravierende Einschnitte und Einschränkungen in Grundrechte in den letzten zehn oder 15 Jahren erfolgt, die unmerklich an den Pfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesägt haben.

Blickt man beispielhaft auf Russland, stellt man fest, dass hier bekanntermaßen die Pressefreiheit in doch anderer Art und Weise konterkariert wird.

Unliebsame Journalisten werden kurzerhand auf offener Straße erschossen, oder sterben eines anderen unnatürlichen Todes.

Namen der erschossenen Journalisten aufzuzählen ist fast überflüssig, sind sie doch Land auf Land ab bekannt und mittlerweile auch zu zahlreich.

(Nur so am Rande: der Mossad (bekanntermaßen der israelische Geheimdienst) erschießt seine Feinde einfach klammheimlich – so klammheimlich nun doch auch wieder nicht, zumal er sich bei der Anreise zum geplanten Mord an einem der vielen iranischen Atomwissenschaftler oder Feinden Israels von Kameras filmen ließ und dank der lückenlosen Videoüberwachung in Dubai die Mörder nach kürzester Zeit ausfindig gemacht werden konnten!…)

China schaltet ab per Knopfdruck. Russland erschießt mit dem Finger am Abzug und die USA – ja dort herrscht Pressefreiheit… mitnichten.

Dort wird dem Pressesprecher des Weißen Hauses kurzerhand untersagt, über Dronen überhaupt zu sprechen, geschweige denn einzuräumen, dass diese eingesetzt werden, oder dass das Weiße Haus seit geraumer Zeit Kenntnis davon hat… Aber das wissen wir auch so…Konnte man doch auch und schon an den entsetzten Blick von Hillary und Barack erkennen, dass ihnen schlecht war, als sie mit ansehen mussten, wie ein Mord (an Bin Laden) im Auftrag der amerikanischen Regierung vor ihren Augen erfolgte.

Die USA foltern munter weiter in Guantanamo und anderswo, Frankreich „hilft“ in Mali und checkt schon mal im Hintergrund gründlich die Uran Exploration ab. Es geht schon lange nicht mehr mit rechten Dingen zu. Nicht nur in Nordkorea oder in China. Weder in der Bundesrepublik noch in Europa noch in USA erst recht nicht in Russland.

Aber zum Glück gibt es ja Nordkorea, auf das man mit Fingern zeigen kann…

Wenig Sympathie habe ich für Putin, der ganz offensichtlich im falschen Jahrhundert und im falschen Land geboren ist. Der gehört in den wilden Westen, mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd reitend, mit dem Colt im Halfter….(übrigens: hat der Halfter was mit abgehalftert zu tun? -meine Assoziation hier…).

Sollte ich jetz morgen erschossen werden oder an einer Überdosis Uran sterben, ist jedenfalls mir klar, woran dies liegen könnte…

Putin setzt bei seiner Informationspolitik auf Gegeninformation, auf Verwirrung.

Taucht irgendwo im Netz oder einer Zeitung ein schlechter Artikel über Putin auf, gibt es fünf gute Meinungen gratis hinterher. Deshalb beschränke ich mich bei meinen Ausführungen über ihn auf das Nötigste, um nicht 20.000 Artikel zu provozieren, die ihn als neuen Messias hoch loben…

Auch das ist Meinungsfreiheit, auch wenn diese staatlich verordnet beziehungsweise staatlich instrumentalisiert genutzt wird…. Da bringen die Gegner Putins ihre gute Meinung über ihn zum Ausdruck…

Berlusconi kauft die Medien oder Gegner einfach…macht seine eigenen Gesetze und verleiht sich Immunität. Eleganter – und es sterben keine Menschen dabei. Soll(t)en wir dafür einen Orden schaffen, für Staatsoberhäupter ohne Blut an den Händen? Einen „Lusconi“ – nein nicht „Lustkoni“ statt einem Oscar oder einem César – eine Figur in lüsterner Pose nur mit einem Bündel Euro Noten in der Hand und einem satten Grinsen im Gesicht…

Die Grenzen zwischen Schurkenstaaten und demokratischen Gesellschaften und Volkswirtschaften nach altem (nicht zu alt (!) ) europäischem Muster, verschwimmen.

Hier findet – ähnlich wie in Staaten, in denen der Unterschied zwischen Verbrechern und Polizisten fließend ist – eine Anpassung statt. Der korrupte Polizist lässt sich bestechen, ist weitestgehend genauso kriminell, wie diejenigen, die er hinter Gitter bringen soll.

Es ist und bleibt eine verlogene, üble Gesellschaft, die immer nur an anderen Kritik übt, ohne selbst kritisch bei sich hinzusehen. Dabei ist ein Unterschied zwischen den einzelnen Staaten nur noch in der Wahl der Mittel, in der Perfektion, der gesetzlichen Mechanismen erkennbar…

Der Artikel wird fortgeschrieben, nicht mit Worten sondern durch zukünftige Ereignisse der gleichen Art.

Die Demokratisierung der Gesellschaft

Die schnell wachsende Internetgemeinde der Twitter und Facebook User zeigt, dass das Bedürfnis nach politischer Auseinandersetzung besteht, sofern adäquate Aufklärung und praktikabler Zugang gewährleistet ist.
Ungewünschte Megaprojekte können in demokratischen Gesellschaften nicht mehr über den Kopf der Bevölkerung hinweg entschieden und durchgesetzt werden. Dass die Politik unter Zuhilfenahme von Polizei und teilweise Militär, Projekte durchsetzt, führt lediglich zu einer Eskalation von Gewalt und zunehmender Frustration und zunehmender „Entpolitisierung“ der Gesellschaft.

Das Vorgehen der Hamburger Polizei in den letzten Jahren hat gezeigt, dass der Dialog und eine „Politik“ der Deeskalation Erfolge zeigt.

Parteien und politische Organisationen müssen – ähnlich wie viele NGO – agieren, Akzeptanz schaffen und die neuen Medien nicht lediglich als simples Mittel für Wahlpropaganda verstehen.

Auf der anderen Seite gilt es auch, die Presse in diesen Prozess einzubinden, die ihre Aufgabe derzeit überwiegend darin zu sehen scheint, Missstände aufzuklären, dann aber keine objektive Darstellung aller Umstände schafft, sondern zur Auflagensteigerung regelrechte Hetzjagden auf unmoralisch oder sich am Rande der Legalität bewegende Politiker veranstaltet und somit den Imageschaden, den die politische Landschaft bereits erlitten hat, vertieft, indem sie einseitig und unverhältnismäßig über politische Missstände oder Missetäter berichtet.
Dies soll nicht der Zensur sondern der Verantwortung aller Akteure Gewicht verleihen.

Auch der durch die Medien provozierte Star-Hype (zu Guttenberg, Wulff, Steinbrück) und der anschließende „Teer und Feder“ Anstrich verstärkt die Kluft zwischen den Menschen (die ich hier bewusst weder „Bürger“ noch „Volk“ nenne) und den sie Regierenden.

Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Konditionen in der Bundesrepublik, sind Zustände wie in Griechenland oder Spanien vorhersehbar.

Unabhängig vom wirtschaftlichen Schaden, der dabei völlig sinnlos verursacht wird, führt dies zu einer Vertiefung der Kluft. Dieser Kollateralschaden ist kaum wieder gut zu machen.

Der Hinweg zu den Menschen kann jetzt direkt – nicht vom Wahlplakat aus – unter Verwendung von Inhalten und nicht Wahlsprüchen – erfolgen.

Wenn Politik und Medienkosmos die Zeichen erkennen, steht der Weg für Demokratie unter mündigen partizipierenden Teilnehmern offen.

Gewährleistet wird dadurch in jedem Fall das Ausbleiben von Zuständen wie auf dem Tiananmen Platz in Beijing vor 20 Jahren.

Die Zukunft kann rosig, transparent, authentisch, sein.

Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Schavan ohne Dr.!

Vor über einem Jahr gab es die Affäre Guttenberg. Dann war kurz Ruhe und es folgten die oben genannten sowie die Tochter von Edmund Stoiber, sowie andere, weniger prominente Beispiele…

Ich habe damals die Art und Weise, wie mit Guttenberg in den Medien umgegangen wurde, kritisiert, ein teilweise ironisches, teilweise mitleidendes fiktives Schreiben an ihn verfasst und darin zum Ausdruck gebracht, dass selbst mit dem größten Verbrecher ein fairer Umgang im Sinne eines „Fair Trial“ zu fordern ist.

Was aber am schlimmsten an der ganzen Sache war, dass das Ganze angezettelt worden ist, um Guttenberg zu Fall zu bringen. Die Hintergründe waren offensichtlich. Die Affäre provoziert.

Zu demaskieren war insofern die Tatsache, dass es eine provozierte Affäre war und die weitere Tatsache, dass der Umgang mit ihm in den Medien jedwedes menschliche (um es schöner auszudrücken: humane) Antlitz entbehrte.

Hier nun also der Artikel in Form eines Briefes an ihn, der dies aufzeigt.

„Lieber Karl-Theodor, ich bin mit 16 schwarzgefahren, meine Freund haben jedes Wochenende in Kneipen ihren Lebensunterhalt „steuerfrei“ verdient. Berufskollegen – oft an honoriger Stelle – haben in Klausuren von mir abgeschrieben, im Examen mit präparierten Kommentaren gearbeitet. Heute sitzen sie an exponierten Stellen.Von so manchem Unternehmer kenne ich die Praxis „ohne Rechnung zu arbeiten“. Was haben Sie sich vorzuwerfen? „Copy and Paste“ – an urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer Werke ohne bei immerhin 1300 Fundstellen korrekt wissenschaftlich zitiert zu haben! Wie konnten Sie nur! Einen gewissen – wie wir jetzt wissen, hohen Anteil – haben Sie offensichtlich oberflächlich, fahrlässig, schlampig, leichtsinnig und leichtfertig bearbeitet oder überarbeitet – schade, dass jetzt Missgünstlinge wie Seehofer, Jung und Pofalla Grund zur Schadenfreude haben. Vielleicht war es mehr als nonchalante Lässigkeit, naives Gottvertrauen – das Vertrauen in Ihr Glück? Oder schlichte Zeitnot. Eine Statistik, wie hoch der Anteil an gefakten, getunten oder geschönten Doktorarbeiten im juristischen Bereich ist, existiert wohl nicht. Sollte eine umfassende Bewertung aller von Bundesministern und Bundestagsabgeordneten (aktuellen und ehemaligen) erstellter Promotionsarbeiten erfolgen, würden Sie womöglich  im Mittelfeld liegen. Macht das ihre – vielleicht – doch sehr leichtfertige Umgehensweise mit Fußnoten und Zitaten besser? Mitnichten. Aber – darum geht es doch gar nicht.Worum es wirklich geht: Sie sind zu nett, zu jung, zu klug, zu sympathisch, zu beliebt, zu charismatisch, zu fröhlich, zu gebildet, zu adelig, zu attraktiv, zu authentisch, zu aufrichtig, zu wenig blass, zu integer. Wussten Sie das nicht? Ihre Frau ist zu hübsch, Ihr Vermögen zu groß, Ihr Name zu alt und Ihre Beliebtheit deutlich zu groß. Und obendrein: Ihr Familienleben stimmt, Ihre Kinder sind gesund, Ihr Vater ist berühmt. Da hatten andere schon weit weniger, um dafür geköpft, entmachtet oder ins Exil geschickt zu werden. Es genügt weit weniger, um zu erreichen was Ihnen widerfahren ist: von neidischen und missgünstigen Menschen durch Bespitzelung zu Fall gebracht zu werden. Der Spruch „wer suchet, der findet“ ist wahr. Und bei Ihnen hat man nicht gesucht, sondern akribisch recherchiert, durchforstet und gewühlt.

Tragen Sie es also mit Fassung, bleiben Sie Aufrecht stehen in dem Bewusstsein, dass auch Sie ein Mensch sind, Fehler haben (Fragen Sie Ihre Frau, die wird sie kennen) und – Fehler machen – und gäbe es nicht so viel neidische und bösartige Menschen auf dieser Erde, Ihnen diese Gerichtsverhandlungen in allen medialen Gestaltungen erspart geblieben wäre. Die StPO sieht im Gegensatz zu mancher Diskussionsrunde und mancher medialen Äußerung das Prinzip „Fair Trial“ vor, während medienrechtlich das Prinzip „Vorverurteilung“ und „Verurteilung“ – ganz im Sinne von „Teeren und Federn auf dem Marktplatz“ in allen Varianten gilt.

Sie sollten auch wissen, dass wir, die „Leser“, „User“ und „Fernseher“ das Spiel durchschauen und der Kritiker sich durch seine eigene Kritik selbst ins Aus stellt. Allen anderen Mitarbeitern des Bundestages und Bundesrates der Regierung, Verwaltung und sonstigen administrativen, exekutiven und judikativen Organen sei an dieser Stelle, gewünscht, dass Sie nicht ein einziges Mal in der Vergangenheit eine Briefmarke dem Bundes-, Landes- oder Gemeindeetat entwendet/entfremdet haben, um damit eine Postkarte mit Geburtstagsgrüßen an eine nicht ausschließlich beruflich bekannte Person gesandt zu haben.

Für die Zukunft bliebe nur der Rat: Werden Sie blasser, lassen Sie Ihren Verstand nicht blitzen, verhaspeln Sie sich gelegentlich, holen Sie Ihre alten Anzüge aus dem Schrank, entfernen Sie das vordere Drittel Ihres noch fülligen Haupthaares, gehen Sie nicht erhobenen Hauptes, am besten Sie lassen das linke oder rechte Bein ein wenig steif wirken und ziehen es nach, streuen Sie Gerüchte über finanzielle Fehlplanungen, besuchen Sie zwielichtige Etablissements und – Sie werden sehen, die Neider werden schnell von der Bildfläche verschwinden und um es mit einer Parole zu sagen:

„Das ist Deutschland!“

Was wünsche ich Ihnen wirklich: Dass Sie Ihren geraden Gang behalten, Ihren klaren Blick nicht verlieren, Ihre Courage und Ihre Chuzpe Ihnen bei der Bewältigung helfen und dass die Doktortitel Story nur eine Schlacht ist, an der Sie nun sehr genau Ihren Feind und seine intrigante Kriegsführung einschätzen lernen durften. Und noch was: um was es ging, wirklich ging, war nicht Ihre wissenschaftliche Arbeitsweise, sondern Ihre Demontage und schon deswegen mögen wir Sie jetzt mindestens genauso gern, weil wir das Spiel durchschaut haben, bevor es anfing.“

Daraus spricht Mitgefühl mit einem Menschen der Fehler gemacht hat und dem man unter falschen Vorspiegelungen und scheinheiliger Suche nach Wahrheit menschlich, beruflich und auf allen Ebenen demontiert hat, in einer Art und Weise, die der Todesstrafe entspricht. In einer Gesellschaft, die sich rechtsstaatlich und human nennt und die all zu leicht um Sensationslüsternheit zu befriedigen und Interesse an schonungsloser Aufklärung heuchelt die Verhältnismäßigkeit und den Blick für adäquate Reaktion vergisst.

Assange, Bradley Manning, Mandela… and now Swartz

Nice to hear and great, that intelligent people support intelligent people and that there are heroes in every century.
 
When no one will know names like (Sahra) Pailin or (George W.) Bush anymore, Assange, Mandela, Suu Kyi, (Martin Luther) King and Gandhi and now Swartz will be known, that is sure and only because they are courageous. Those will be the new Robin Hoods, the ones movies are telling a story about… the heros in our modern and new fairy tales… Talking about these heroes we will tell our grandchildren that they should try to be like them, because there is more then money that counts…