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Was eine nicht schafft, schaffen viele

Ein Artikel von Netzfrauen über den Präsidenten von Uruguay José „Pepe“ Mujica zeigt, dass Politik nicht notwendigerweise mit Korruption und Feudalherrschaft einhergehen muss, sondern auch hier Menschen wirken können, die den Menschen tatsächlich dienen.

Der Artikel wird veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Dorothea Schreier – Gründerin netzfrauen.org

 

Netzfrauen

Was eine nicht schafft, schaffen viele

8. April 2016

José „Pepe“ Mujica, als früherer Präsident von Uruguay bekannt als der „ärmste Präsident der Welt“, hat die weltweite Öffentlichkeit dazu aufgerufen, reiche Leute aus der Politik rauszuwerfen.

Wir berichteten schon mehrfach über den ehemaligen Präsidenten Pepe Mujica aus Uruguay und seine vorbildlichen Taten. Auch als Uruguays Präsident blieb er bescheiden. Er lebt in einer Art Gartenlaube, fährt einen alten VW-Käfer und spendete fast sein gesamtes Gehalt. Und José Mujica ist der Ansicht: „Politik ist nicht dazu da Geld zu verdienen“ Pepe ist bereits 80 Jahre alt und wird gefeiert, als sei er der größte Popstar der Welt.

Mujica, der oft beschrieben wurde als der „weltweit bescheidenste Präsident“, zog sich im Jahr 2015 aus dem Amt zurück. Seine Zustimmungswerte lagen bei 70 Prozent. In einem diese Woche in Spanisch geführten Interview mit CNN kritisierte der ehemalige Präsident Uruguays, dass die führenden Politiker dieser Welt nicht mehr wirklich die Menschen vertreten.

„Wir haben dieses Ding mit dem schönen Namen „‚Repräsentative Demokratie“ erfunden und wir sagen, dass es die Mehrheit ist, die entscheidet“, äußert sich Mujica gegenüber CNN. „So erscheint es mir richtig, dass wir [Staatsoberhäupter] auch so leben sollten wie die Mehrheit und nicht wie eine kleine Minderheit.“

Wie verlautet, spendet Mujica 90 Prozent seiner Bezüge für wohltätige Zwecke. Das Beispiel, das er abgibt, bildet einen starken Kontrast zu den Vereinigten Staaten, wo ein durchschnittlicher Kongressabgeordneter politisch mehr als $ 1 Million Dollar wert ist und Unternehmen vielfach die gleichen Rechte haben wie Privatpersonen, wenn es darum geht, für politische Kampagnen zu spenden. (Dazu auch Vorbildlich! José Mujica spendete als Präsident von Uruguay 550 000 $ von seinem Gehalt)

„Der rote Teppich, Menschen, die Spiele spielen – solche Sachen“, spricht Mujica in einem Ton, der ein Kornett nachahmt. „All diese Dinge sind Überbleibsel der Feudalherrschaft. Und das Personal, das den Präsidenten umgibt, ist wie sein Hofstaat.“

Mujica betonte, dass er per se nichts gegen reiche Leute habe, jedoch glaube er nicht, dass sie ihre Aufgabe, die Interessen der Mehrheit, die nicht reich ist, zu vertreten, gut machen.

„Ich bin nicht gegen Leute, die Geld haben, Geld mögen oder verrückt danach sind“, sagte Mujica. „Aber in der Politik müssen wir da unterscheiden. Wir müssen die Menschen, die das Geld zu sehr lieben, aus der Politik herausnehmen, denn sie sind eine Gefahr in der Politik … Menschen, die auf Geld aus sind, sollten sich der Industrie, dem Handel, der Vermehrung des Reichtums verschreiben. Politik hingegen ist das Ringen um das Glück aller.

Auf die Frage, warum reiche Leute schlechte Vertreter der Armen sind, antwortete Mujica: „Sie neigen dazu, die Welt aus ihrer Perspektive zu betrachten, die eine Perspektive des Geldes ist. Selbst wenn sie mit guter Absicht handeln, ist ihre Sicht auf die Welt, das Leben und ihre Entscheidungen, durch Reichtum genährt. Wenn wir in einer Welt leben, in der die Mehrheit regieren soll, müssen wir versuchen, unsere Sichtweise in der der Mehrheit zu verankern, nicht in der der Minderheit.“

Mujica ist bekannt für seine Ablehnung jeglicher Statussymbole. In einem Interview im Mai wetterte er im spanischen Fernsehen gegen Krawatten – die Kommentare verbreiteten sich wie ein Lauffeuer.

„Die Krawatte ist ein nutzloser Lappen, der deinen Hals einengt“, sagte Mujica im Interview. „Ich bin ein Gegner des Konsumdenkens. Wegen unseres Hyper-Konsumerismus vergessen wir die fundamentalen Dinge und verschwenden unsere Kraft an Frivolitäten, die wenig mit unserem Glücklichsein zu tun haben.“

Zusammen mit seiner Frau, der Uruguayarin Lucia Topolansky, und ihrem dreibeinigen Hund Manuela lebt er auf einem kleinen Bauernhof am Rande der Hauptstadt Montevideo. Er sagte, er verschmähe jedem Materialismus, weil ihm dieser die Zeit raube, die er lieber dafür nutze, seine Leidenschaften wie die Pflege seiner Blumenfarm und das Arbeiten im Freien zu genießen.

„Ich habe nicht die Hände eines Präsidenten“, sagte Mujica CNN. „Sie sind ein wenig zerschunden.“

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NSA forever oder: Abhören kann nicht nur die Stasi

Als in einer harmlosen Strafsache tätiger Strafverteidiger bin ich bereits abgehört worden, lange bevor es die gesetzliche Grundlage dafür gab. Mein Mandant wurde abgehört und ich mit! Das war 1998.

Ich habe davon nie erfahren und hätte dies auch nicht, wenn ich nicht zufällig für den gleichen Mandanten in einer ausländerrechtlichen Sache beauftragt gewesen wäre und hier Akteneinsicht angefordert hätte.

Irgendeiner in dieser Aktenversendungs-Abteilung hat wohl geschlafen. Ich erhielt somit versehentlich alle Akten – auch solche, die offensichtlich niemals für Externe gedacht waren.

Ich habe verwundert einen riesigen Karton geöffnet und nicht beabsichtigt, alles zu lesen, bis ich zufällig auf die Telefonprotokolle der Staatsanwaltschaft gestoßen bin – Wortprotokolle mit meinen umgangssprachlichen Erklärungen und meiner Art Dinge auszuführen ….

Seitdem weiß ich, dass der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat längst gegangen ist. Das macht mich traurig, denn als ich anfing Jura zu studieren, habe ich gedacht, zwischen all diesen dubiosen Staaten auf der Welt und der Bundesrepublik gibt es einen großen Unterschied.

Die Menschen, die diesen Rechtsstaat gerade aushebeln, werden irgendwann in ihre eigenen Fallstricke laufen… wie ein verrückter Südafrikaner, der um Einbrecher zu stellen, im eigenen Garten Tretminen vergräbt. 

All comes back one fine day.. .oder etwas buddistischer: das Böse, das man verstreut verschwindet nicht, es kommt immer irgendwie wieder… ich versuche daraus eine Lehre zu leben: Kant und sein Imperativ weisen den Weg… es hilft nur nicht gegen den Lauscher direkt – aber meine Oma sagte schon, „Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand´“…

Das hilft auch noch nicht… also was tun?

An der Urne entscheidet sich das, was geändert werden soll. Zuhören bei den Politikern und Konsequenzen ziehen. Wenn Sozialdemokraten und Liberale da mitmachen, dann haben sie vergessen, in welcher Partei sie sind!

Wie wichtig Wahlen sind, zu denen Menschen aus Überzeugung gehen, sieht man derzeit in Thailand, wo ein geistige Elite Wahlen verhindern will, weil sie befürchtet, dass die einfache Landbevölkerung durch finanzielle Gaben zur Bestätigung eines korrupten Systems manipuliert werden.

Die demokratische Gesellschaft

Die demokratische Gesellschaft innerhalb einer kapitalistischen Struktur auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft hat Schwächen, sicher, aber Klaus von Dohnanyi hat es kürzlich treffend beschrieben: diese unsere Ordnung hat Schwächen, die immer wieder behoben werden müssen. Trotzdem, es ist das kleinere Übel, da es ein von Menschen gemachtes Struktursystem ist, mit den typischen Fehlern, die es immer wieder zu vermeiden gilt. Das kurze Gedächtnis, das extrem linke und extrem rechte Gruppen teilen, muss dazu führen, dass Demokraten, ob sie in der FDP, SPD, CDU/CSU oder der wohl mehrheitlich auch demokratischen Linken, dem Bündnis 90/Grüne beheimatet sind, diesen vergesslichen politisch ambitionierten, oft in gutem Glauben, in Erinnerung bringen, dass man Menschen nicht hinter Mauern einsperren kann und darf und dass die Basis einer jeden Regierung nur die freiheitlich demokratische Struktur sein darf. Freiheit heisst aber immer auch, die Freiheit des Andersdenkenden zu respektieren und dies gilt für alle Farben. Wenn Frau Lötzsch also über den Kommunismus sprechen und nachdenken will, dies auch laut und öffentlich, ist das ihr gutes Recht, und wir können ihr und ihrer Partei folgen oder nicht. Wir haben auch die Pflicht zuzuhören und zu entgegnen, wo es falsch wird oder unsere eigene oder unsere offizielle Verfassung tangiert. Dann gilt es zu argumentieren und zu kritisieren. Aber Demokratie heisst auch, einen Menschen und Politiker sprechen zu lassen, auch wenn das Gesagte nicht gefällt.

Chodorkowski – Freilassung Putins Amnestie ein Weihnachtsgeschenk? Menschenrechtsrat forderte Aufhebung des Urteils

Mikhail Khodorkowsky (Chodorkowski) – ein moderner Held

Ihm, wie den anderen Helden des 21. Jahrhunderts – Assange, Swartz, Snowden – ist gemein, von ihren Staaten verfolgt worden zu sein, die Gemüter zu spalten.

Zwei von ihnen konnten sich der Verfolgung bis heute entziehen, Swartz hat den Freitod gewählt, Assange ist in einer Botschaft Gefangener in einem freien Land – Chodorkowski liess sich 10 Jahre seines Lebens nehmen um als Phönix aus der Asche wieder aufzuerstehen. Er könnte der neue Mandela Russlands werden. Mag seine Weste nicht ganz so weiss sein, wer mag das beurteilen?

Der erste Prozess gegen Chodorkowsi

Im ersten Prozess gegen Chodorkowski (und Lebedew) wurden diese wegen Steuerhinterziehung und Betrugs 2004 und 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt.

2010 wurde die Strafe bis 2016 verlängert, ein Moskauer Gericht reduzierte 2012 das Strafmaß um zwei Jahre (das Urteil ging über die gesetzlichen Sanktionen hinaus). In einem Rechtsstaat, der Willkür ausschließt, ist das Gebot „Keine Strafe ohne Gesetz“ oberste Maxime. Ein Urteil, das über das gesetzlich bestimmte Strafmaß hinausgeht, ist ein Willkürurteil, wie es nur in einem Unrechtsregime möglich ist. Dass Russland kein Rechtsstaat ist, ist bekannt.

Als Chodorkowski verhaftet wurde, hatte er ein Vermögen von 11 Milliarden Euro.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stellte bei den Strafverfahren gegen ihn Grundrechtsverstöße fest.

Chodorkowski hatte  seine Schuld nie eingestanden.
Ist er ein zwielichtigen Milliardär oder sollen wir das nur glauben? Wer weiß das? Ein Prozess, wie er in Russland gegen ihn geführt wurde, ist nicht geeignet, dies festzustellen. Zu groß sind die Zweifel, zu gefärbt und „gewünscht“ die Richtersprüche.

Heute wird er als „moralische Instanz“, beschrieben, so zum Beispiel von der russischen Menschenrechtlerin Alexejewa. (S)eine eigene Internetpräsenz zeigt die ganze Geschichte chronologisch, politisch, kritisch und wohl mit mehr richtigen Hintergründen.

www.khodorkowsky.com

10 Jahre Haft – ein hoher Preis für Charakter

Chodorkowski, inzwischen 50, hat 10 Jahre in russischen Gefängnissen verbracht. Was sieht man in seinem Gesicht, wenn man in der Lage ist aus Gesichtern zu lesen? Einen offenen, klugen, nicht gescheiterten Menschen.

Wie schuldig kann jemand sein, der sich trotz angebotener Begnadigung zehn Jahre lang weigert, seine Schuld einzugestehen?

Chodorkowski – sein Leben

Chodorkowski gründete Anfang der 90er eine Privatbank, erwarb zusammen mit Lebedew, Anteile an Jukos.

Ende der 90er-Jahre unterstützte er Wohltätigkeitsprojekte. Anfang 2003 kam es zwischen Putin und einigen Unternehmern zu einem Zerwürfnis, dabei kritisierte Chodorkowski die Korruption. Als im gleichen Jahr Lebedew festgenommen wurde, war klar, dass er nun auch nicht mehr sicher war.

Man warf ihm u.a. vor, Öl von Jukos unterschlagen zu haben, dessen Eigentümer er nach wie vor war.

Und, wie in allen Unrechtsstaaten: Die Anschuldigungen und Beschuldigungen sind in der Regel absurd oder abstrus…

Das Oberste Gericht Russlands, erklärte in einem Versuch Rechtsstaatlichkeit herzustellen, die Strafe im zweiten Prozess sei zu hart ausgefallen.

Das Gutachten und Gurijew

Spekuliert wurde, dass ein neuer (dritter) Prozess eröffnet werden könnte. Anlass dafür waren Verhöre von Rechts- und Wirtschaftsexperten, die 2011 ein Gutachten über den zweiten Prozess gegen Chodorkowski verfasst hatten. Die Gutachter u.a.: eine ehemalige Richterin des Verfassungsgerichts, Tamara Morschtschakowa und Sergej Gurijew.

Gurijew wurde vom russischen Ermittlungskomitee vor nicht allzu langer Zeit als Zeuge geladen. Wissen muss man, dass er Inhaber des Instituts NES ist, das auch am Gutachten, das Medwedjew in Auftrag gegeben hatte beteiligt war. Die 6 Gutachter einhellig: Das Verfahren gegen Chodorkowski: „unhaltbar“.

Vorhersehbare Konsequenz: alle Gutachter wurden verhört, deren Büros durchsucht. Die Gutachter rechneten mit einer Anklage wegen „Behinderung der Justiz“, mit Haftstrafen bedroht.

Chodorkowski würde nämlich 2014 entlassen, was verhindern werden sollte. Interessanter Nebenkriegsschauplatz: Gurijew hatte für eine Stiftung von Nawalny einige wenige hundert Euro gespendet. Das rückte ihn nun in den Focus, weshalb er nun in Paris lebt – weniger des berüchtigten Nachtlebens wegen, als wegen seiner geäußerten Abneigung gegen russische Gefangenenlager.

DER SPIEGEL berichtete über das Vorgehen gegen ausländische Unzterstützer

Offensichtlich war: Man brauchte Material für einen weiteren Prozess gegen Chodorkowski.
DER SPIEGEL deckte auf, dass im Zuge dessen nun sogar gegen ausländische Unterstützer vorgegangen wurde.

Da Chodorkowski in den vergangenen 10 Jahren ununterbrochen inhaftiert war, konnte er keine weiteren Straftaten in diesem Zeitraum begangen haben. Also musste ein Delikt gefunden werden, das er aus dem Gefängnis heraus begangen haben konnte.

Die Rechtsexperten, die in ihrem Gutachten die Urteile als „rechtswidrig“ eingeschätzt hatten, u. a. Prof. Dr. Otto Luchterhandt, boten hier die Grundlage. Ein Rechtshilfeersuchen erging an die Bundesrepublik wegen Prof. Luchterhandt, dem vorgeworfen wurde, er sei „Kritiker der Staatsorgane der Russischen Föderation“ und wegen Zahlungen von Chodorkowski abhängig. Luchterhandt erhielt den Rat, Russland zu meiden.

Im Magazin DER SPIEGEL in der Ausgabe 43/2013
 hat Christian Neef diesen interessanten und bezeichnenden Zwischenfall beschrieben. Luchterhandt wollte nicht nur nach Russland fliegen, sondern hatte  nach der Spiegel Recherche bereits für sich und seine Familie Flüge nach Russland gebucht.

Das Schreiben an die Bundesrepublik kam von dem für Schwerverbrechen zuständigen Ermittlungskomitees der Russischen Föderation mit dem die „Vernehmung“ Luchterhandts „beantragt“ wurde…

Juristisch nennt man dies ein „Rechtshilfeersuchen“.

Nach dem Bericht des Spiegels steht in dem Schreiben, „Die Untersuchung in diesem Strafverfahren geht weiter.“ und „Die ins Ausland geflüchteten „Glieder“ der organisierten Gruppe unter Leitung Chodorkowskis“ seien dabei, gestohlene Ölmilliarden zu waschen und mit diesen Geldern russische und ausländische Experten zu kaufen.“

Chodorkowshi sei der Kopf einer internationalen Organisation.

Medwedew hatte mit der Beauftragung eines Gutachtens, das Grundlage für die weiteren Recherchen war, wohl ein Eigentor geschossen.

Mit dem Gutachten wurde amtlich, was allen bekannt war: Die Verfahren waren höchst rechtswidrig.

Der Spiegel zitierte aus dem Gutachten, dass dieses „krass rechtswidrig“ sei, weil es die Angeklagten „wegen Straftaten verurteilt, die sie nicht begangen haben“.

Luchterhandt sollte als Zeuge 37 Fragen beantworten. Laut Spiegel lasen sich diese wie eine Anklage.

Klar war, dass die Bundesrepublik das Ersuchen zurückwies und Prof. Luchterhandt von der Reise abriet.

Der Spiegel berichtete, dass laut Leutheusser-Schnarrenberg „der russischen Justiz in diesem Fall aus Erfahrung nicht zu vertrauen sei…“.

Die insgesamt 15 Experten, sollten mit Yukos Geld, (also dem Chodorkowski gehörenden aber von ihm veruntreuten Geld) bezahlt worden sein….

Mit den veruntreuten Geldern sollten Veränderungsversuche der Gesetzgebung der Russischen Föderation finanziert werden.

Problem: Chodorkowski wollte, sobald er wieder in Freiheit war, an die Macht.

Dazu braucht er die Duma, die die Verfassung ändert, was nicht unrealistisch war.

Putin hätte dann, wie ein Blogger schreibt, „in eine seiner Residenzen fahren und den Rest seines Lebens mit Angeln und Bären pflücken verbringen können“. Witzigerweise hat der Blogger „Beeren pflücken“ mit „Bären pflücken“ verwechselt. Vorstellbar ist aber bei einer Persönlichkeit wie Putin, dass er „Bären“ pflückt (killt), aber nicht „Beeren pflückt“.

Chodorkowski war nur politisch interessiert, um YUKOS besser umstrukturieren zu können…

Putin hingegen handelte dabei sogar im europäischen Interesse (vor allem aber im Interesse der Bundesrepublik).

Wäre es also gelungen,ein schweres Staatsdelikt nachzuweisen, gäbe es die Problematik mit der Verjährung nicht.

Marieluise Beck, MdB, hat auf ihrer Website zum zehnten Jahrestag der Verhaftung von Michail Chodorkowski erklärt:

„Morgen jährt sich die Festnahme von Michail Chodorkowskis zum zehnten Mal. Sein Fall ist inzwischen weltweit zum Symbol für die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland geworden. Michail Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew sind damit die derzeit am längsten in Haft befindlichen gewaltlosen politischen Gefangenen Russlands, für deren Freilassung sich auch Amnesty International einsetzt.“…

Sie kritisiert dann die Tatsache, dass Putin nun auch diejenigen ins Visier nimmt, die an einem Gutachten beteiligt waren.

„Bereits seit mehreren Monaten stehen angesehene Rechtsexperten unter Druck, die im Auftrag des damaligen Präsidenten Medwedew an einem kritischen Gutachten über das zweite Chodorkowski-Verfahren mitgewirkt haben. Ihre Büros wurden durchsucht, sie selbst zu mehrstündigen Vernehmungen geladen.“

http://marieluisebeck.de/artikel/24-10-2013/zehn-jahre-inhaftierung-chodorkowskis-jetzt-auch-deutscher-rechtsexperte-im#sthash.JrbHMEPi.dpuf

Hintergrund der nun erfolgten Freilassung von Chodorkowski:Der Menschenrechtsrat hat die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörde aufgefordert, das Verfahren gegen Chodorkowski und Lebedew wegen „sich neu ergebender Umstände“ nochmals aufzurollen und für eine Aufhebung des Urteils zu sorgen. Es wurden wohl zwei Strafen für eine Tat verhängt. Chodorkowski wurde also für ein- und diesselbe Tat doppelt bestraft!

Das 400 Seiten umfassende Gutachten spricht von schweren prozessualen Fehlern und einem „Justizirrtum“. Völlig unhaltbar dabei: Kauf- und Verkaufsgeschäfte als „Diebstahl“ zu bewerten – da das erste Urteil nur unterstellte, die Gewinne daraus nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben.

Michail Fedotow, Leiter des Gutachter Gremiums teilte mit, Chodorkowski habe sich beim Handel mit Öl an die russischen Gesetze gehalten.

Chodorkowski jedenfalls erhielt den ihm am 14.12.2010 verliehenen deutschen Menschenrechtspreis zu Recht.

Interessant, dass in einem Land wie Russland so mit Recht und Gesetz umgegangen wird und alle Welt nur nach China blickt. Dabei liegt das „Böse“ doch so nah… Bleibt zu hoffen, dass es irgendwann auch einen Klitschko für Russland geben wird.

Ein Chodorkowski ist dort gescheitert. Nicht charakterlich, nicht menschlich, nicht moralisch – aber in der Sache. Leider – wie reich, stark und groß muss ein Herausforderer sein, der dem Tyrannen Einhalt gebieten kann? Oder ist es nur noch nicht an der Zeit? Wehe Putin, wenn Russland aufsteht. Es hat schon einmal bei den Romanows gezeigt, wie es mit dieser Art Mensch umgeht.

Edward Snowden, The Press And Its Original Mission

In the New Yorker from the 24th of June 2013, John Cassidy, a remarkable open minded brain, pointed to the right focus: the mission of the press.

It is a question of an open, free society, free press, free world in opposition to these countries, that do not have this: Cuba, Venezuela, Russia, China, North-Korea.
The worst in the end…

Snowden did not do wrong! The NSA failed and with them the Goverment of the United States.

He did not harm – the Goverment of the United States is to be blamed.

He announced the crime, he did not commit it.

These are some Statements from the article, John Cassidy wrote:

“This is an individual who is not acting, in my opinion, with noble intent,” General Keith Alexander, the head of the National Security Agency, told ABC’s “This Week” on Sunday. “What Snowden has revealed has caused irreversible and significant damage to our country and to our allies.”

No! Not what he did – but what The NSA did!!! He just made it public.

John Cassidy spent eighteen years at The New Yorker, but did not loose his clear mission:

„In this case, though, I’m with Snowden —not only for the reasons that Drake enumerated but also because of an old-fashioned and maybe naïve inkling that journalists are meant to stick up for the underdog and irritate the powerful. On its side, the Obama Administration has the courts, the intelligence services, Congress, the diplomatic service, much of the media, and most of the American public. Snowden’s got Greenwald, a woman from Wikileaks, and a dodgy travel document from Ecuador.“

I am on the side of the right one, the one who did not kill, but told the public who killed! Of course the killer is huntung him now!

Edward Snowden, 29 Jahre

Wie kann man 21 Jahre alt und so mutig sein oder ist es Übermut? Julian Assange mit Wikileaks hat es vorgemacht, Bradley Manning war der Robin Hood des 21. Jahrhunderts, der US amerikanische Kämpfer für Freiheit und Bürgerrechte gegen staatliche Übermacht und staatlichen Machtmissbrauch.

Und jetzt gibt es einen Matthias Rust bei der NSA. Prism als der neue Rote Platz.
Einen, der auszog, um mit einer Propellermaschine auf dem Roten Platz in Moskau zu landen, nur diesmal im Land der Freiheit, sinnigerweise ein Spionageprogramm namens Prism – „Nomen est Omen“. Dieses Mal ist es ein junger US Amerikaner, der den Mut hat, eine Weltmacht an ihrer sensibelsten Stelle anzugreifen, ohne zu zögern, den Dolch vor Augen. Ein neuer David.

Wenn er schlau und kritisch ist, wird er wissen, dass Amerika Mittel und Wege finden wird, ihn von Hongkong nach Nordamerika ausliefern zu lassen.

Was wäre richtig für eine Supermacht? Für eine Demokratie des 21. Jahrhunderts? Eine Nabelschau, einen kritischen Blick in den Spiegel wagen, ein reflektiertes Reagieren auf einen aufgedeckten peinlichen, schrecklichen, überzogenen Umgang mit Überwachung.

Amerika, das dem Ostblock jahrzehntelanges Überwachungsfehlverhalten „Stasi Methoden“ und Missbrauch an jeder Stelle während des kalten Krieges vorgeworfen hat.

Amerika, das Land der Freiheit und der Freiheitsrechte, das Land der freien Rede, des freien Denkens. Amerika kein bisschen besser als die so oft kritisierten Schurkenstaaten.

Natürlich kann Obama in Reden die Kraft und die Macht und die Energie der amerikanischen Bürger loben und für ein Zusammenstehen in schweren Zeiten werben. Ihm gelingt mit viel Überzeugungskraft ein gemeinsames Einstehen einer Nation weltweit zu suggerieren und dafür Bewunderung in Reportagen über das viel gelobte Land einzusacken.

Wie oft haben wir Europäer, zaudernd, ängstlich und wenig Nationensinn habend, mit Bewunderung über den großen Teich geblickt.

Wenn wir doch auch so wären wie die Amerikaner, ein Volk – gleich welcher Rasse, Hautfarbe oder Religion!

Aber wie bei jeder Fassade sieht man die Realität erst, wenn man dahinter blickt. Wie bei einer Opern Diva, wenn die künstlichen Wimpern abgenommen, die Theater Schminke entfernt und das Haarteil auf dem Schaumkopf liegt, erkennt man das wahre Antlitz.

Wenn Obama auf der internationalen Bühne die Klaviatur der Menschlichkeit, der Völkerverständigung und des Friedens spielt, dann klingt dies wie die Diva, die beseelt von Kunst und der Größe des Komponisten gleich einer Callas seelenvoll die Welt vergessen macht und nach beendetem Auftritt die Garderobiere schändlich schlecht behandelt.

Amerika redet von Freiheit und Gerechtigkeit und überwacht und bespitzelt im Namen von Sicherheit seine eigenen Bürger, Menschen weltweit.

Und dann gibt es da einen jungen mutigen Mann, einen Volkshelden á la Assange, einen modernen Ritter, einen, der die eine Backe hinhält und die andere und der zeigt, dass es immer Menschen gibt, die uns beschämen, die wir bewundern und denen wir dankbar sein müssen. Sie gilt es zu unterstützen, sich dafür einzusetzen, dass deren Mut nicht im Meer der Feigheit und Untätigkeit ergebnislos versinkt. Edward Snowden, wir danken dir!

Wulff und die Ungerechtigkeit

Nach ihm wurde das „Wulffen“ benannt …
– Oder wie weit geht Pressefreiheit und staatsanwaltliche Vorverurteilung?

Eines vorweg: Wulff war nie ein Sympathieträger! Er war nie der Präsident der Herzen. Andere Präsidenten vor ihm auch nicht, die waren allerdings smarter, traten weltmännischer und geschulter auf, wirkten selbstbewusst bis selbstherrlich und vermittelten jedenfalls den Eindruck von Kompetenz.

Den „elderly Statesman“ nahm man ihm genausowenig ab, wie er vergleichbar war mit dem Weizsäckerschen Geist und dessen edel-elegant wirkenden kühl- rational und rhetorisch geschulten Intellektualität.

Er war und blieb der Typ Realschullehrer, Passat Kombi, Reiheneckhaus.

Das wenig ambitionierte beschaulich bescheidene Einfamilienhaus in Hannover bestätigt diesen Eindruck, gleich mit welchem Zinssatz es finanziert worden war.

Was werfen wir Wulff also vor?

1. dass er deutlich unattraktiver als Guttenberg war

2. spießig und langweilig wirkte,

3. keine Brioni Anzüge trug,

4. immer irgendwie krank und blässlich aussah und dabei

5. den Eindruck vermittelte, auch im Farbfernsehen in Schwarzweiß ausgestrahlt zu sein.

Nein: er hat unbeholfen, linkisch, dumm, unsicher, trotzig, verspätet und in jeder Hinsicht falsch reagiert.

Aber reicht das aus? Reicht das wirklich aus, um einen Bundespräsidenten aus dem Amt zu jagen?

Nein. Es ging um Korruption, es ging um Vorteilsannahme!

Also doch?

Wenn – wie dies der Tagesspiegel online am 25.03.2013
in einem Artikel von Christoph Seils berichtet – tatsächlich 24 Staatsanwälte damit befasst waren, herauszufinden, was wirklich strafrechtlich relevant an seinem Verhalten war und am Ende 770 € übrig bleiben, die er angenommen hat, durch Zahlung eines Hotelzimmers – was dann?

Ist das Korruption, Vorteilsannahme?

Was, wenn ihm ein Kaugummi von einem, der sich Vorteile von ihm verspricht oder durch ihn erhält, angeboten wird? Darf er den annehmen? Einen Blumenstrauß? Wenn er zum Kaffee oder zum Mittagessen eingeladen wird?
Ist eine Nacht für 300 € in einem Fünfsternehotel bereits Vorteilsannahme oder müssen es zwei Nächte sein? Darf er einfach gar nichts annehmen? Ist die Grenze null?

Wer wäre bei einem Weizsäcker, wer bei einem Roman Herzog oder einem Johannes Rau auf die Idee gekommen, darüber nachzudenken, dass diese bestechlich seien? Selbst wenn diese eine Woche eingeladen worden wären…

Woran liegt es also, dass wir bei ihm diesen Gedanken haben und verfolgen?

Er ist uns nicht sympathisch, deshalb sind wir alle ungerecht!

Darf dieses Gefühl so weit gehen und dazu führen, diese Hetzjagd, diese Medienschelte, diese Vorverurteilung auszulösen?

Wir haben einen wenig charismatischen, langweiligen, spießigen Menschen, der sicherlich pünktlich, zuverlässig und ordentlich ist, zum Bundespräsidenten gemacht.

Die Suppe hat uns nicht geschmeckt. Als wir dann ein Haar in der Suppe fanden, haben wir die ganze Suppe ausgeschüttet!

Aber: so geht das nicht!

Dieses Verfahren muss vor einem Gericht stattfinden, es muss – wenn sich die Vorwürfe nicht beweisen lassen – zu einem Freispruch führen, zu einer Rehabilitation.

Die ganze unsägliche Diskussion über die Musik bei seiner Verabschiedung, die Berechtigung Bezüge zu erhalten und alle weiteren Vergünstigungen und sonstigen Privilegien, die Bundespräsidenten a.D. zustehen, muss eine Entsprechung in einem ordentlichen und fairen Gerichtsverfahren finden.

Wenn hier zu Unrecht vorverurteilt worden ist, was sehr naheliegend ist, dann muss eine öffentliche Rehabilitation in einem rechtsstaatlichen Verfahren erfolgen.

Stellt sich dabei heraus, dass die Vorwürfe unberechtigt waren, hat sowohl die Presse als auch die Staatsanwaltschaft Hausaufgaben zu machen.

Seils spricht in seinem Artikel in diesem Zusammenhang von einem Geschehen, dass einer „politischen Hinrichtung“ gleichkommt. .

Er bezeichnet die Rolle der Medien als „fragwürdig“… erfreulich, die Selbstkritik der Medienvertreter.

In diesem Zusammenhang spricht er von einer Amtszeit, die den Eindruck vermittelt, dass es sich um einen „personellen und politischen Ausrutscher“handelte.

Nach seinen Aussagen beziehungsweise der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung ging es in dem Verfahren noch um 400-770 €.

Mag ja sein, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Übernahme von Übernachtungskosten , die in diesem Rahmen liegen, nahe legen, dass Bestechlichkeit vorgelegen haben könnte. Aus der Sicht eines vernünftigen, alle Umstände in Betracht ziehenden Betrachters, ist es bei Beträgen in dieser Höhe, bei einem Bundespräsidenten, mit der konkreten Einnahmesituation absurd auf den Gedanken der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme zu kommen.

Das lässt sich ganz leicht an einem einfachen Beispiel veranschaulichen: ein Kellner in einem Berliner Nobel Restaurant, wird bei einen Trinkgeld von 20, 30 oder 50 € nicht vor Demut in Verzückung geraten. In einem Schwellenland oder einem Entwicklungsland wird ein Trinkgeld in dieser Höhe (im schlimmsten Fall) einem Monatslohn entsprechen.
Es kommt also darauf an, wer die Summe bekommt.
Hier müssen die Gerichte nun Kriterien liefern, anhand derer Korruption oder Vorteilsannahme angenommen werden kann. Dass dies am Amt, am Einkommen und an der konkreten Situation festzumachen ist, ist offensichtlich. Feste Raster, Summen und Grenzen wird es kaum geben können.
Letztlich wird es eine Einzelfallentscheidung sein müssen, da nur die Beurteilung der Gesamtumstände eine Einschätzung ermöglicht.

Dass es bei diesem Verfahren (bzw. dem Vorschlag, die „Sache einzustellen“) vermutlich nur noch darum geht, der Staatsanwaltschaft einen geordneten Rückzug zu ermöglichen, ist naheliegend.

Farblosigkeit, sich mit falschen Freunden umgeben und die mangelnde Fähigkeit zu erkennen, an welcher Stelle Transparenz und Information geschuldet ist, macht noch keinen Kriminellen aus einem Menschen.

Stellt sich heraus, dass die Vorwürfe lediglich ein kritisierbares und zu hinterfragendes Verhalten belegen – allerdings keinen Straftatbestand erfüllen, dann ist eine öffentliche Entschuldigung fällig.

Der Gesellschaft mit ihren Presseorganen, ihren Staatsanwaltschaften und den Richtern, die Durchsuchungsbeschlüsse erlassen, bleibt aufzugeben, in Zukunft mehr Verantwortung zu übernehmen. Das soll kein leerer Satz sein: Dies ist eine Aufforderung an die Gesetzgebung, auch außerhalb der (fruchtlosen, fristlosen und formlosen) Dienstaufsichtsbeschwerde Instrumentarien, Institutionen oder Mechanismen zu schaffen, die mit Sanktionsmassnahmen zeigen, was „Verantwortung übernehmen“ bedeutet.

Man kann und darf nicht leichtfertig und oberflächlich Menschen, Karrieren und Lebensläufe zerstören, ohne sich der Verantwortung bewusst zu sein und gegebenenfalls die Konsequenzen zu tragen.

Sympathie und Antipathie, politische Orientierung und Parteizugehörigkeit haben an dieser Stelle nichts zu suchen. Hier geht es um Rechtsstaatlichkeit, Werte und um faire Verfahren, die nicht erst vor Gericht zu beginnen haben.

Für die Staatsanwaltschaft ist dies nicht peinlich sondern sträflich, für Christian Wulff, den ehemaligen Bundespräsidenten, ein Desaster. Menschlich empfinde ich Empathie und bedaure seine Situation.

Der Pabst und der Libanon

oder was Bilder ausdrücken und Worte kaum zu sagen vermögen…

Eigentlich haben die beiden nichts gemeinsam. Allerdings kommt der neue Papst auch im Libanon gut an. Als ich heute Morgen (am Samstag vor Ostern) in einem Hotel in Beirut mit einem Concierge sprach, kamen wir rein zufällig auf den neuen Papst zu sprechen.

Anlass war zunächst die seit Jahren unsichere Situation im Libanon. Er erklärte mir, die (mir bekannten) Hintergründe der gesamten politischen Umstände der letzten 40 Jahre in wenigen Sätzen. Obwohl er Christ war, nahm er sich sehr für die Hisbollah ein. Er erklärte mir, dass wenn die Hisbollah nicht im Libanon wäre, es keinen Libanon gäbe, beziehungsweise der Libanon ein zweites Gaza wäre. Obwohl ich glaube, eine relativ objektive Sicht zu haben, musste ich ihm in einigen Punkten Recht geben. Überraschend für mich war, dass er obwohl er Christ war, sich für die Sache der Muslime stark machte.

Ich musste eigentlich mehr nickend zustimmen, als ablehnend verneinen, als er erklärte, dass Israel einfach seit Jahren zu weit geht. Als Deutsche(r) ist es schwierig eine Israel kritische Stellung zu beziehen, die Gründe sind bekannt, was ich ihm erklärte und er verstand.

Dann fragte er mich nach meinem Glauben und ich erklärte ihm, dass ich an das Gute im Menschen, das Gute generell und auch an einen gemeinsamen Gott glaube, den ich für frei bezeichenbar halte. Für mich ist dieser Gott weder weiblich, noch männlich, er heißt nicht Allah, Gott oder Buddha und darf genannt werden, wie jeder mag.

Allen und dem gleichen einzigen ist eines gemein: er will keine Lügen, keinen Betrug, sicher keinen Mord und keinen Totschlag, von Ehebruch, Neid und Geiz rät er ab, ebenso wie von allen unehrenhaften Handlungen. Die Muster der verschiedenen Verhaltenscodici ähneln sich so sehr, dass sie fast an copy & paste zur Promotionserlangung erinnern (das muss abgeschrieben sein!)…

Was an dieser politisch begonnenen und bei Religion endenden Unterhaltung besonders war: ein Papstbild, das uns so rührte und dem libanesischen Concierge und mir zeigte, dass unsere Werte, wenn wir denn gesund im Geiste und der Seele sind, die Gleichen sind: Bescheidenheit, Demut, Verzicht und dadurch Gelassenheit und Güte erringend, danach streben wir, das bewundern wir – vergessen wir es doch bei unser täglichen Hatz nach Geld und Ruhm und anderem Glitzergut, das uns verführt.

Franziskus der 2., den ich so nenne, weil er es wert zu sein scheint, nach dem ersten Franziskus der zweite zu sein. Vielleicht passt er in diese Fusspuren…

Wenn er denn so sehr seiner Kirche den Spiegel vorhält, die sich in Macht und Gier, Protz und Pomp schon so sehr verstrickt hat, dass Könige ob des Bestandes an Juwelen blass würden vor Neid, bleibt zu befürchten, dass die Bewusstmachung der fehlgeleiteten Kirche dazu führen könnte, dass ein gewaltsames Ende den plakativen Gesichtsverlust der katholischen Kirche beenden könnte.

Wir, der libanesische Concierge und ich, waren jedenfalls gerührt von dieser Geste, der Papst kniend auf der Erde, sein Holzkreuz verdeckend.

Möge der Gott an den er glaubt ihn beschützen und die Kirchen dieser Welt erkennen, dass man nicht mit Werten aus der weltlichen Welt Vorbild sein kann.

Demut, Armut, Verzicht und Bescheidenheit, das sind Insignien der kirchlichen Macht. Franziskus hat dies erkannt, mögen ihm viel folgen.

Dann bekommt Kirche wieder ihren Sinn.

Ethik: Keine Todesstrafe und fragwürdiger Organhandel

Dass die Abschaffung der Todesstrafe weltweit eine Frage der kulturell/ethischen Entwicklungsstufe ist, auf der sich ein Staat befindet, ist Vordenkern längst klar. Dass diese aber direkten Bezug zu Organhandel haben kann und hat, ist zumindest in dieser Reichweite in westlichen Kulturen bislang ungedacht und unbeachtet.

China macht zur Zeit Schlagzeilen mit und durch einen Blog des Chinesen Han Bing, wie ich Rechtsanwalt, der neben monetären Interessen, die dieser Zunft sonst in der Regel zu Recht nachgesagt werden, auf den Fall eines zum Tode verurteilten aufmerksam macht.

Martina Keller berichtet darüber in der Zeit am 07.03.2013 (Die Zeit Nr. 11).

Der Sachverhalt: Ein mit der Todesstrafe Bedrohter wurde hingerichtet, obwohl kurz vorher ein Gericht die nochmalige Überprüfung des Urteils angeordnet hat. Die Hinrichtung soll in einem Krankenhaus erfolgt sein, da die Organentnahme bereits „abgekartet“ war.

Laut Martina Keller ist der Eintrag zwischenzeitlich gelöscht. Wie könnte es anders sein. Das schöne am Internet ist: Tatsachen können gelöscht werden, Erinnerung noch nicht!

60 Prozent der transplantierten Organe in China stammen von Hingerichteten, so Keller in ihrem Artikel. Wie gut, dass das in Science-Fiction-Horror Filmen Beschriebene keine Realität ist: dass der Empfänger die gleichen Anlagen oder Gefühle hat wie der Spender…

Der Artikel, analytisch und mit unglaublichem Zahlenmaterial untermauert, weckt beim Lesen Übelkeit.

Weniger sehe ich nach China, deren Sicht auf die Dinge für uns mit westlichem Weltbild und ohne finanzielle Interessen, nicht nachvollziehbar ist, als nach der restlichen Welt, die in und mit ihren Motiven und Bedürfnissen Derartiges unterstützt.

In chinesischen Kliniken werden Hinrichtungen durchgeführt, so Keller… ist ja auch praktischer!

Die westliche Pharmaindustrie überlassen Chinesen die Drecksarbeit und wir, die wir uns mit Alkohol oder was auch immer unsere Organe kaputtgegessen oder getrunken haben (immer mehr, immer mehr immer mehr, von allem und das ständig), wollen auch gar nicht wissen, woher die Leber kommt…

Was ist die Antwort: ein Weltrat, der die Todesstrafe auf unserer Erde verbietet, dann stellt sich die Frage nach dem Organhandel an dieser Stelle nicht.

Für die Organentnahme ist immer die ausdrückliche Erklärung eines Menschen, einer Organentnahme zuzustimmen, die streng reglementiert sein muss, erforderlich. Die Verfügungsmacht eines Menschen über seinen Körper endet nicht nach seinem Tod – auch wenn die Vorstellung eines Nierenkranken und seiner behandelnden Ärzte nach der Verfügbarkeit schreit. Organe sind keine Konsumgüter, auch wenn damit noch soviel Gutes bewirkt werden kann. Der Tod ist – wie das Leben – kein Gut. Er läuft außerhalb dieser Kategorien.

Dieses und andere Themen zeigen: Es wird Zeit für einen mächtigen Weltrat, der die korrupten, maffiösen, kriminellen umweltzerstörenden Strukturen reglementiert – keine EU, sondern eine All Nations United, mit einer Stimme pro Land auf der Basis von Wissenschaft und Sachverstand.

China, Russland, USA, die Pressefreiheit und die Medien überhaupt…

Als ich vor fünf Jahren in China war – in Kanton – in einem Fünfsternehotel und plötzlich bei einem Nachrichtenprogramm der Fernseher ausging – ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Zunächst war ich mir nicht sicher, woran es lag, dachte, dass es am Strom lag… Als mir aber auffiel, dass das Licht dabei angeblieben war, war mir (auf Grund meines klaren technischen Verständnisses) klar, dass dies andere Ursachen hatte – zumal es wirklich kein einmaliges Ereignis war, sondern völlig unerwartet öfter einfach so immer wieder passierte.

Jetzt gerade wird wieder CNN und BBC ausgeschaltet, weil eine unliebsame Berichterstattung über die Hacker Angriffe, die offensichtlich aus China kamen, erfolgt ist.

Mein Glaube an die Demokratisierung aufgrund des wirtschaftlichen Fortschritts war damals ernsthaft erschüttert.

Naiv zu glauben, dass die wirtschaftlichen Änderungen im Land irgendetwas an dem durch und durch kommunistischen Land, dem inhumanen Umgang mit den Menschen, den Freiheitsrechten oder grundlegenden Grundrechten ändern würde.

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Reisefreiheit – alles Rechte, die schon in demokratischen Ländern schwer auf einem adäquaten Niveau bleiben… Naiv zu glauben, dass in westlichen oder demokratischen Ländern wie der Bundesrepublik das Demonstrationsrecht unangefochten gilt.

Auch hier sind massive und gravierende Einschnitte und Einschränkungen in Grundrechte in den letzten zehn oder 15 Jahren erfolgt, die unmerklich an den Pfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesägt haben.

Blickt man beispielhaft auf Russland, stellt man fest, dass hier bekanntermaßen die Pressefreiheit in doch anderer Art und Weise konterkariert wird.

Unliebsame Journalisten werden kurzerhand auf offener Straße erschossen, oder sterben eines anderen unnatürlichen Todes.

Namen der erschossenen Journalisten aufzuzählen ist fast überflüssig, sind sie doch Land auf Land ab bekannt und mittlerweile auch zu zahlreich.

(Nur so am Rande: der Mossad (bekanntermaßen der israelische Geheimdienst) erschießt seine Feinde einfach klammheimlich – so klammheimlich nun doch auch wieder nicht, zumal er sich bei der Anreise zum geplanten Mord an einem der vielen iranischen Atomwissenschaftler oder Feinden Israels von Kameras filmen ließ und dank der lückenlosen Videoüberwachung in Dubai die Mörder nach kürzester Zeit ausfindig gemacht werden konnten!…)

China schaltet ab per Knopfdruck. Russland erschießt mit dem Finger am Abzug und die USA – ja dort herrscht Pressefreiheit… mitnichten.

Dort wird dem Pressesprecher des Weißen Hauses kurzerhand untersagt, über Dronen überhaupt zu sprechen, geschweige denn einzuräumen, dass diese eingesetzt werden, oder dass das Weiße Haus seit geraumer Zeit Kenntnis davon hat… Aber das wissen wir auch so…Konnte man doch auch und schon an den entsetzten Blick von Hillary und Barack erkennen, dass ihnen schlecht war, als sie mit ansehen mussten, wie ein Mord (an Bin Laden) im Auftrag der amerikanischen Regierung vor ihren Augen erfolgte.

Die USA foltern munter weiter in Guantanamo und anderswo, Frankreich „hilft“ in Mali und checkt schon mal im Hintergrund gründlich die Uran Exploration ab. Es geht schon lange nicht mehr mit rechten Dingen zu. Nicht nur in Nordkorea oder in China. Weder in der Bundesrepublik noch in Europa noch in USA erst recht nicht in Russland.

Aber zum Glück gibt es ja Nordkorea, auf das man mit Fingern zeigen kann…

Wenig Sympathie habe ich für Putin, der ganz offensichtlich im falschen Jahrhundert und im falschen Land geboren ist. Der gehört in den wilden Westen, mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd reitend, mit dem Colt im Halfter….(übrigens: hat der Halfter was mit abgehalftert zu tun? -meine Assoziation hier…).

Sollte ich jetz morgen erschossen werden oder an einer Überdosis Uran sterben, ist jedenfalls mir klar, woran dies liegen könnte…

Putin setzt bei seiner Informationspolitik auf Gegeninformation, auf Verwirrung.

Taucht irgendwo im Netz oder einer Zeitung ein schlechter Artikel über Putin auf, gibt es fünf gute Meinungen gratis hinterher. Deshalb beschränke ich mich bei meinen Ausführungen über ihn auf das Nötigste, um nicht 20.000 Artikel zu provozieren, die ihn als neuen Messias hoch loben…

Auch das ist Meinungsfreiheit, auch wenn diese staatlich verordnet beziehungsweise staatlich instrumentalisiert genutzt wird…. Da bringen die Gegner Putins ihre gute Meinung über ihn zum Ausdruck…

Berlusconi kauft die Medien oder Gegner einfach…macht seine eigenen Gesetze und verleiht sich Immunität. Eleganter – und es sterben keine Menschen dabei. Soll(t)en wir dafür einen Orden schaffen, für Staatsoberhäupter ohne Blut an den Händen? Einen „Lusconi“ – nein nicht „Lustkoni“ statt einem Oscar oder einem César – eine Figur in lüsterner Pose nur mit einem Bündel Euro Noten in der Hand und einem satten Grinsen im Gesicht…

Die Grenzen zwischen Schurkenstaaten und demokratischen Gesellschaften und Volkswirtschaften nach altem (nicht zu alt (!) ) europäischem Muster, verschwimmen.

Hier findet – ähnlich wie in Staaten, in denen der Unterschied zwischen Verbrechern und Polizisten fließend ist – eine Anpassung statt. Der korrupte Polizist lässt sich bestechen, ist weitestgehend genauso kriminell, wie diejenigen, die er hinter Gitter bringen soll.

Es ist und bleibt eine verlogene, üble Gesellschaft, die immer nur an anderen Kritik übt, ohne selbst kritisch bei sich hinzusehen. Dabei ist ein Unterschied zwischen den einzelnen Staaten nur noch in der Wahl der Mittel, in der Perfektion, der gesetzlichen Mechanismen erkennbar…

Der Artikel wird fortgeschrieben, nicht mit Worten sondern durch zukünftige Ereignisse der gleichen Art.