KATEGORIEMenschenrechte/Human Rights

Chodorkowski – Freilassung Putins Amnestie ein Weihnachtsgeschenk? Menschenrechtsrat forderte Aufhebung des Urteils

Mikhail Khodorkowsky (Chodorkowski) – ein moderner Held

Ihm, wie den anderen Helden des 21. Jahrhunderts – Assange, Swartz, Snowden – ist gemein, von ihren Staaten verfolgt worden zu sein, die Gemüter zu spalten.

Zwei von ihnen konnten sich der Verfolgung bis heute entziehen, Swartz hat den Freitod gewählt, Assange ist in einer Botschaft Gefangener in einem freien Land – Chodorkowski liess sich 10 Jahre seines Lebens nehmen um als Phönix aus der Asche wieder aufzuerstehen. Er könnte der neue Mandela Russlands werden. Mag seine Weste nicht ganz so weiss sein, wer mag das beurteilen?

Der erste Prozess gegen Chodorkowsi

Im ersten Prozess gegen Chodorkowski (und Lebedew) wurden diese wegen Steuerhinterziehung und Betrugs 2004 und 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt.

2010 wurde die Strafe bis 2016 verlängert, ein Moskauer Gericht reduzierte 2012 das Strafmaß um zwei Jahre (das Urteil ging über die gesetzlichen Sanktionen hinaus). In einem Rechtsstaat, der Willkür ausschließt, ist das Gebot „Keine Strafe ohne Gesetz“ oberste Maxime. Ein Urteil, das über das gesetzlich bestimmte Strafmaß hinausgeht, ist ein Willkürurteil, wie es nur in einem Unrechtsregime möglich ist. Dass Russland kein Rechtsstaat ist, ist bekannt.

Als Chodorkowski verhaftet wurde, hatte er ein Vermögen von 11 Milliarden Euro.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stellte bei den Strafverfahren gegen ihn Grundrechtsverstöße fest.

Chodorkowski hatte  seine Schuld nie eingestanden.
Ist er ein zwielichtigen Milliardär oder sollen wir das nur glauben? Wer weiß das? Ein Prozess, wie er in Russland gegen ihn geführt wurde, ist nicht geeignet, dies festzustellen. Zu groß sind die Zweifel, zu gefärbt und „gewünscht“ die Richtersprüche.

Heute wird er als „moralische Instanz“, beschrieben, so zum Beispiel von der russischen Menschenrechtlerin Alexejewa. (S)eine eigene Internetpräsenz zeigt die ganze Geschichte chronologisch, politisch, kritisch und wohl mit mehr richtigen Hintergründen.

www.khodorkowsky.com

10 Jahre Haft – ein hoher Preis für Charakter

Chodorkowski, inzwischen 50, hat 10 Jahre in russischen Gefängnissen verbracht. Was sieht man in seinem Gesicht, wenn man in der Lage ist aus Gesichtern zu lesen? Einen offenen, klugen, nicht gescheiterten Menschen.

Wie schuldig kann jemand sein, der sich trotz angebotener Begnadigung zehn Jahre lang weigert, seine Schuld einzugestehen?

Chodorkowski – sein Leben

Chodorkowski gründete Anfang der 90er eine Privatbank, erwarb zusammen mit Lebedew, Anteile an Jukos.

Ende der 90er-Jahre unterstützte er Wohltätigkeitsprojekte. Anfang 2003 kam es zwischen Putin und einigen Unternehmern zu einem Zerwürfnis, dabei kritisierte Chodorkowski die Korruption. Als im gleichen Jahr Lebedew festgenommen wurde, war klar, dass er nun auch nicht mehr sicher war.

Man warf ihm u.a. vor, Öl von Jukos unterschlagen zu haben, dessen Eigentümer er nach wie vor war.

Und, wie in allen Unrechtsstaaten: Die Anschuldigungen und Beschuldigungen sind in der Regel absurd oder abstrus…

Das Oberste Gericht Russlands, erklärte in einem Versuch Rechtsstaatlichkeit herzustellen, die Strafe im zweiten Prozess sei zu hart ausgefallen.

Das Gutachten und Gurijew

Spekuliert wurde, dass ein neuer (dritter) Prozess eröffnet werden könnte. Anlass dafür waren Verhöre von Rechts- und Wirtschaftsexperten, die 2011 ein Gutachten über den zweiten Prozess gegen Chodorkowski verfasst hatten. Die Gutachter u.a.: eine ehemalige Richterin des Verfassungsgerichts, Tamara Morschtschakowa und Sergej Gurijew.

Gurijew wurde vom russischen Ermittlungskomitee vor nicht allzu langer Zeit als Zeuge geladen. Wissen muss man, dass er Inhaber des Instituts NES ist, das auch am Gutachten, das Medwedjew in Auftrag gegeben hatte beteiligt war. Die 6 Gutachter einhellig: Das Verfahren gegen Chodorkowski: „unhaltbar“.

Vorhersehbare Konsequenz: alle Gutachter wurden verhört, deren Büros durchsucht. Die Gutachter rechneten mit einer Anklage wegen „Behinderung der Justiz“, mit Haftstrafen bedroht.

Chodorkowski würde nämlich 2014 entlassen, was verhindern werden sollte. Interessanter Nebenkriegsschauplatz: Gurijew hatte für eine Stiftung von Nawalny einige wenige hundert Euro gespendet. Das rückte ihn nun in den Focus, weshalb er nun in Paris lebt – weniger des berüchtigten Nachtlebens wegen, als wegen seiner geäußerten Abneigung gegen russische Gefangenenlager.

DER SPIEGEL berichtete über das Vorgehen gegen ausländische Unzterstützer

Offensichtlich war: Man brauchte Material für einen weiteren Prozess gegen Chodorkowski.
DER SPIEGEL deckte auf, dass im Zuge dessen nun sogar gegen ausländische Unterstützer vorgegangen wurde.

Da Chodorkowski in den vergangenen 10 Jahren ununterbrochen inhaftiert war, konnte er keine weiteren Straftaten in diesem Zeitraum begangen haben. Also musste ein Delikt gefunden werden, das er aus dem Gefängnis heraus begangen haben konnte.

Die Rechtsexperten, die in ihrem Gutachten die Urteile als „rechtswidrig“ eingeschätzt hatten, u. a. Prof. Dr. Otto Luchterhandt, boten hier die Grundlage. Ein Rechtshilfeersuchen erging an die Bundesrepublik wegen Prof. Luchterhandt, dem vorgeworfen wurde, er sei „Kritiker der Staatsorgane der Russischen Föderation“ und wegen Zahlungen von Chodorkowski abhängig. Luchterhandt erhielt den Rat, Russland zu meiden.

Im Magazin DER SPIEGEL in der Ausgabe 43/2013
 hat Christian Neef diesen interessanten und bezeichnenden Zwischenfall beschrieben. Luchterhandt wollte nicht nur nach Russland fliegen, sondern hatte  nach der Spiegel Recherche bereits für sich und seine Familie Flüge nach Russland gebucht.

Das Schreiben an die Bundesrepublik kam von dem für Schwerverbrechen zuständigen Ermittlungskomitees der Russischen Föderation mit dem die „Vernehmung“ Luchterhandts „beantragt“ wurde…

Juristisch nennt man dies ein „Rechtshilfeersuchen“.

Nach dem Bericht des Spiegels steht in dem Schreiben, „Die Untersuchung in diesem Strafverfahren geht weiter.“ und „Die ins Ausland geflüchteten „Glieder“ der organisierten Gruppe unter Leitung Chodorkowskis“ seien dabei, gestohlene Ölmilliarden zu waschen und mit diesen Geldern russische und ausländische Experten zu kaufen.“

Chodorkowshi sei der Kopf einer internationalen Organisation.

Medwedew hatte mit der Beauftragung eines Gutachtens, das Grundlage für die weiteren Recherchen war, wohl ein Eigentor geschossen.

Mit dem Gutachten wurde amtlich, was allen bekannt war: Die Verfahren waren höchst rechtswidrig.

Der Spiegel zitierte aus dem Gutachten, dass dieses „krass rechtswidrig“ sei, weil es die Angeklagten „wegen Straftaten verurteilt, die sie nicht begangen haben“.

Luchterhandt sollte als Zeuge 37 Fragen beantworten. Laut Spiegel lasen sich diese wie eine Anklage.

Klar war, dass die Bundesrepublik das Ersuchen zurückwies und Prof. Luchterhandt von der Reise abriet.

Der Spiegel berichtete, dass laut Leutheusser-Schnarrenberg „der russischen Justiz in diesem Fall aus Erfahrung nicht zu vertrauen sei…“.

Die insgesamt 15 Experten, sollten mit Yukos Geld, (also dem Chodorkowski gehörenden aber von ihm veruntreuten Geld) bezahlt worden sein….

Mit den veruntreuten Geldern sollten Veränderungsversuche der Gesetzgebung der Russischen Föderation finanziert werden.

Problem: Chodorkowski wollte, sobald er wieder in Freiheit war, an die Macht.

Dazu braucht er die Duma, die die Verfassung ändert, was nicht unrealistisch war.

Putin hätte dann, wie ein Blogger schreibt, „in eine seiner Residenzen fahren und den Rest seines Lebens mit Angeln und Bären pflücken verbringen können“. Witzigerweise hat der Blogger „Beeren pflücken“ mit „Bären pflücken“ verwechselt. Vorstellbar ist aber bei einer Persönlichkeit wie Putin, dass er „Bären“ pflückt (killt), aber nicht „Beeren pflückt“.

Chodorkowski war nur politisch interessiert, um YUKOS besser umstrukturieren zu können…

Putin hingegen handelte dabei sogar im europäischen Interesse (vor allem aber im Interesse der Bundesrepublik).

Wäre es also gelungen,ein schweres Staatsdelikt nachzuweisen, gäbe es die Problematik mit der Verjährung nicht.

Marieluise Beck, MdB, hat auf ihrer Website zum zehnten Jahrestag der Verhaftung von Michail Chodorkowski erklärt:

„Morgen jährt sich die Festnahme von Michail Chodorkowskis zum zehnten Mal. Sein Fall ist inzwischen weltweit zum Symbol für die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland geworden. Michail Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew sind damit die derzeit am längsten in Haft befindlichen gewaltlosen politischen Gefangenen Russlands, für deren Freilassung sich auch Amnesty International einsetzt.“…

Sie kritisiert dann die Tatsache, dass Putin nun auch diejenigen ins Visier nimmt, die an einem Gutachten beteiligt waren.

„Bereits seit mehreren Monaten stehen angesehene Rechtsexperten unter Druck, die im Auftrag des damaligen Präsidenten Medwedew an einem kritischen Gutachten über das zweite Chodorkowski-Verfahren mitgewirkt haben. Ihre Büros wurden durchsucht, sie selbst zu mehrstündigen Vernehmungen geladen.“

http://marieluisebeck.de/artikel/24-10-2013/zehn-jahre-inhaftierung-chodorkowskis-jetzt-auch-deutscher-rechtsexperte-im#sthash.JrbHMEPi.dpuf

Hintergrund der nun erfolgten Freilassung von Chodorkowski:Der Menschenrechtsrat hat die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörde aufgefordert, das Verfahren gegen Chodorkowski und Lebedew wegen „sich neu ergebender Umstände“ nochmals aufzurollen und für eine Aufhebung des Urteils zu sorgen. Es wurden wohl zwei Strafen für eine Tat verhängt. Chodorkowski wurde also für ein- und diesselbe Tat doppelt bestraft!

Das 400 Seiten umfassende Gutachten spricht von schweren prozessualen Fehlern und einem „Justizirrtum“. Völlig unhaltbar dabei: Kauf- und Verkaufsgeschäfte als „Diebstahl“ zu bewerten – da das erste Urteil nur unterstellte, die Gewinne daraus nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben.

Michail Fedotow, Leiter des Gutachter Gremiums teilte mit, Chodorkowski habe sich beim Handel mit Öl an die russischen Gesetze gehalten.

Chodorkowski jedenfalls erhielt den ihm am 14.12.2010 verliehenen deutschen Menschenrechtspreis zu Recht.

Interessant, dass in einem Land wie Russland so mit Recht und Gesetz umgegangen wird und alle Welt nur nach China blickt. Dabei liegt das „Böse“ doch so nah… Bleibt zu hoffen, dass es irgendwann auch einen Klitschko für Russland geben wird.

Ein Chodorkowski ist dort gescheitert. Nicht charakterlich, nicht menschlich, nicht moralisch – aber in der Sache. Leider – wie reich, stark und groß muss ein Herausforderer sein, der dem Tyrannen Einhalt gebieten kann? Oder ist es nur noch nicht an der Zeit? Wehe Putin, wenn Russland aufsteht. Es hat schon einmal bei den Romanows gezeigt, wie es mit dieser Art Mensch umgeht.

Advertisements

Ein falscher Doktortitel und die Justiz reagiert mal ganz anders…

Die Journalistin Ihnenfeld hat etwas erfahren, das man besser nie erlebt: wie es ist, wenn Polizei und Staatsanwalt die eigenen vier Wände stürmen.

In meiner aktiven Zeit als Strafverteidigerin habe ich gestandene Unternehmer erlebt, die mich morgens um 7:30 Uhr flehend anriefen und mir mitteilten, dass die Staatsanwaltschaft mit zehn Polizeibeamten in ihrem Büro steht und alle Rechner und den Server beschlagnahmt. Anlass war die Strafanzeige zweier Kunden, es ging um Betrug und einen Schaden unter 100 Euro.

Dadurch meldete ein Unternehmen Insolvenz an – immerhin wurden 30 PCs beschlagnahmt – und die Firma konnte bis auf weiteres nicht mehr arbeiten.

Bei der Journalistin war es ein Schock – in anderen Fällen bedeutet es die Vernichtung der Existenz, nicht selten auch die Zerstörung einer Familie.

Richard Gutjahr meint in einem „re-comment“, dass es ein Versehen der Behörden gewesen sei und will dies entschuldigen. Ich sehe das anders. Die Staatsanwaltschaft – erst recht der unabhängige Richter, muss sehr sorgfältig prüfen, was er unterschreibt.

Wie gut, dass ich bevor ich mit dem Bloggen anfing, Jura studierte und einige Jahre als Strafverteidiger gearbeitet habe –

1. ich bin extrem vorsichtig

2. kann mich selbst verteidigen und

3. weiß schon lange, dass Grundrechte so wenig Bedeutung haben, wie Staatsanwälte und Richter, ihnen aus Ignoranz, falschem Belastungs- oder Aufklärungseifer und unrichtiger Einschätzung von Sachverhalten, beimessen.

Wer – wie ich – erlebt hat, dass Menschen sehr schnell in die Mühlen der Justiz gelangen und unschuldig darin buchstäblich „umkommen können“, der weiß, wie hoch das Rechtsstaatsprinzip anzusiedeln ist und wie sehr es davon abhängt, dass es kluge Richter und Staatsanwälte gibt.

Es ist an den Hochschulen, nicht nur Wissen abzufragen und solche Kandidaten in den Justizdienst aufzunehmen, die Wiedergekäutes ausspucken können, sondern Menschen mit einem Rechtsstaatsverständnis, das mit den richtigen Werten korrespondiert und die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht nur zitieren können, sondern verstanden haben, was sie bedeutet.

Der heilige Franz von Assisi und der heilige Pabst ? oder ein Busticket macht uns noch nicht zum besseren Menschen – es ist nur ein Anfang…

In der NZZ online am 13.03.2013 beschrieb es Nikos Tzermias, Rom, sehr gut:

„Nach seiner Wahl am Mittwochabend fuhr Franziskus mit den Kardinälen im Bus zur Unterkunft Santa Marta.“

So stelle ich mir einen Vertreter Gottes vor: bescheiden, demütig in Armut und Anspruchslosigkeit, den weltlichen (oberflächlichen) Freuden wie Luxus, Status, Machtdemonstration, Abgehobenheit entsagend.

Es wäre schön, wenn Franziskus es dem ursprünglichen Franziskus, der sich Franz von Assisi nannte, gleichtun wollte.

Tzermias berichtet in NZZ online am 13.03.2013 weiter unter dem Eye- und Braincatcher

„Appartment statt Bischofsresidenz“
…„dass Franziskus nicht nur mit seinem Namen ein klares Zeichen der Demut und Bescheidenheit setzen will, markierte auch schon am späten Mittwochabend auf der Rückkehr zum Gästehaus Santa Marta, wo er derzeit noch übernachtet. Er liess nämlich die bereitstehende Mercedes-Limousine stehen und fuhr zusammen mit den Kardinälen im Bus zur Unterkunft. Bereits als Erzbischof von Buenos Aires hatte er möglichst öffentliche Verkehrsmittel benutzt und nicht in der Bischofsresidenz, sondern in einem schlichten Appartment gewohnt.“

(Rechtschreibfehler wurden im Zitat korrigiert…)

Wie schöner und gerechter – und vielleicht auch besser – wären die Welten (Südamerika, Nordamerika und auch das „good old Europe“), wenn diese Werte „Bescheidenheit und Demut“ anstelle von Macht, Geld, Profitgier uns mehr bestimmen würden.

Schön, dass ein Vorbild wieder vorbildlich wird.

An die Kirche glaube ich nie (und nimmer), an das Gute im Menschen, dessen Förderung die Aufgabe aller Kirchen ist – und worin sie alle so kläglich versagen, teilweise Ursache für die schlimmsten Gewalttaten und Aggressionen waren und sind (von den Christen- und Judenverfolgungen, über die Kreuzzüge bis zu den Selbstmordattentätern, die in Gottes Namen sich und andere töten) – schon.

Wenn sie und ihr Oberhaupt sich darauf besinnen, könnte es während seiner Amtszeit ein wenig heller werden.

Und wenn Franziskus – ein Mensch wie wir alle – lernt und begreift, dass es keine Lösung sein kann, „die Sünder anzunehmen, die Sünden nicht“ und in gleichgeschlechtlicher Liebe oder Beziehung Sünde sieht, obwohl zwischenzeitlich erwiesen ist, dass es sich dabei um eine Normalität handelt und endlich den winzig kleinen Kondomen den riesigen und richtigen Stellenwert einräumt, der diesen gebührt, wird nicht nur die Umwelt in Bezug auf den Kohlenmonoxid Ausstoß durch einen Bus fahrenden Papst besser, sondern auch die Innenwelt der gläubigen, in gleichgeschlechtlicher Zuneigung verbundenen Menschen.

Dies ist Aufgabe der westlichen Kirche, sodass in 200 Jahren der Islam soweit kommen kann auch diese Erleuchtung zu erfahren…

Ethik: Keine Todesstrafe und fragwürdiger Organhandel

Dass die Abschaffung der Todesstrafe weltweit eine Frage der kulturell/ethischen Entwicklungsstufe ist, auf der sich ein Staat befindet, ist Vordenkern längst klar. Dass diese aber direkten Bezug zu Organhandel haben kann und hat, ist zumindest in dieser Reichweite in westlichen Kulturen bislang ungedacht und unbeachtet.

China macht zur Zeit Schlagzeilen mit und durch einen Blog des Chinesen Han Bing, wie ich Rechtsanwalt, der neben monetären Interessen, die dieser Zunft sonst in der Regel zu Recht nachgesagt werden, auf den Fall eines zum Tode verurteilten aufmerksam macht.

Martina Keller berichtet darüber in der Zeit am 07.03.2013 (Die Zeit Nr. 11).

Der Sachverhalt: Ein mit der Todesstrafe Bedrohter wurde hingerichtet, obwohl kurz vorher ein Gericht die nochmalige Überprüfung des Urteils angeordnet hat. Die Hinrichtung soll in einem Krankenhaus erfolgt sein, da die Organentnahme bereits „abgekartet“ war.

Laut Martina Keller ist der Eintrag zwischenzeitlich gelöscht. Wie könnte es anders sein. Das schöne am Internet ist: Tatsachen können gelöscht werden, Erinnerung noch nicht!

60 Prozent der transplantierten Organe in China stammen von Hingerichteten, so Keller in ihrem Artikel. Wie gut, dass das in Science-Fiction-Horror Filmen Beschriebene keine Realität ist: dass der Empfänger die gleichen Anlagen oder Gefühle hat wie der Spender…

Der Artikel, analytisch und mit unglaublichem Zahlenmaterial untermauert, weckt beim Lesen Übelkeit.

Weniger sehe ich nach China, deren Sicht auf die Dinge für uns mit westlichem Weltbild und ohne finanzielle Interessen, nicht nachvollziehbar ist, als nach der restlichen Welt, die in und mit ihren Motiven und Bedürfnissen Derartiges unterstützt.

In chinesischen Kliniken werden Hinrichtungen durchgeführt, so Keller… ist ja auch praktischer!

Die westliche Pharmaindustrie überlassen Chinesen die Drecksarbeit und wir, die wir uns mit Alkohol oder was auch immer unsere Organe kaputtgegessen oder getrunken haben (immer mehr, immer mehr immer mehr, von allem und das ständig), wollen auch gar nicht wissen, woher die Leber kommt…

Was ist die Antwort: ein Weltrat, der die Todesstrafe auf unserer Erde verbietet, dann stellt sich die Frage nach dem Organhandel an dieser Stelle nicht.

Für die Organentnahme ist immer die ausdrückliche Erklärung eines Menschen, einer Organentnahme zuzustimmen, die streng reglementiert sein muss, erforderlich. Die Verfügungsmacht eines Menschen über seinen Körper endet nicht nach seinem Tod – auch wenn die Vorstellung eines Nierenkranken und seiner behandelnden Ärzte nach der Verfügbarkeit schreit. Organe sind keine Konsumgüter, auch wenn damit noch soviel Gutes bewirkt werden kann. Der Tod ist – wie das Leben – kein Gut. Er läuft außerhalb dieser Kategorien.

Dieses und andere Themen zeigen: Es wird Zeit für einen mächtigen Weltrat, der die korrupten, maffiösen, kriminellen umweltzerstörenden Strukturen reglementiert – keine EU, sondern eine All Nations United, mit einer Stimme pro Land auf der Basis von Wissenschaft und Sachverstand.