Schlagwort Gurijew

Chodorkowski – Freilassung Putins Amnestie ein Weihnachtsgeschenk? Menschenrechtsrat forderte Aufhebung des Urteils

Mikhail Khodorkowsky (Chodorkowski) – ein moderner Held

Ihm, wie den anderen Helden des 21. Jahrhunderts – Assange, Swartz, Snowden – ist gemein, von ihren Staaten verfolgt worden zu sein, die Gemüter zu spalten.

Zwei von ihnen konnten sich der Verfolgung bis heute entziehen, Swartz hat den Freitod gewählt, Assange ist in einer Botschaft Gefangener in einem freien Land – Chodorkowski liess sich 10 Jahre seines Lebens nehmen um als Phönix aus der Asche wieder aufzuerstehen. Er könnte der neue Mandela Russlands werden. Mag seine Weste nicht ganz so weiss sein, wer mag das beurteilen?

Der erste Prozess gegen Chodorkowsi

Im ersten Prozess gegen Chodorkowski (und Lebedew) wurden diese wegen Steuerhinterziehung und Betrugs 2004 und 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt.

2010 wurde die Strafe bis 2016 verlängert, ein Moskauer Gericht reduzierte 2012 das Strafmaß um zwei Jahre (das Urteil ging über die gesetzlichen Sanktionen hinaus). In einem Rechtsstaat, der Willkür ausschließt, ist das Gebot „Keine Strafe ohne Gesetz“ oberste Maxime. Ein Urteil, das über das gesetzlich bestimmte Strafmaß hinausgeht, ist ein Willkürurteil, wie es nur in einem Unrechtsregime möglich ist. Dass Russland kein Rechtsstaat ist, ist bekannt.

Als Chodorkowski verhaftet wurde, hatte er ein Vermögen von 11 Milliarden Euro.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stellte bei den Strafverfahren gegen ihn Grundrechtsverstöße fest.

Chodorkowski hatte  seine Schuld nie eingestanden.
Ist er ein zwielichtigen Milliardär oder sollen wir das nur glauben? Wer weiß das? Ein Prozess, wie er in Russland gegen ihn geführt wurde, ist nicht geeignet, dies festzustellen. Zu groß sind die Zweifel, zu gefärbt und „gewünscht“ die Richtersprüche.

Heute wird er als „moralische Instanz“, beschrieben, so zum Beispiel von der russischen Menschenrechtlerin Alexejewa. (S)eine eigene Internetpräsenz zeigt die ganze Geschichte chronologisch, politisch, kritisch und wohl mit mehr richtigen Hintergründen.

www.khodorkowsky.com

10 Jahre Haft – ein hoher Preis für Charakter

Chodorkowski, inzwischen 50, hat 10 Jahre in russischen Gefängnissen verbracht. Was sieht man in seinem Gesicht, wenn man in der Lage ist aus Gesichtern zu lesen? Einen offenen, klugen, nicht gescheiterten Menschen.

Wie schuldig kann jemand sein, der sich trotz angebotener Begnadigung zehn Jahre lang weigert, seine Schuld einzugestehen?

Chodorkowski – sein Leben

Chodorkowski gründete Anfang der 90er eine Privatbank, erwarb zusammen mit Lebedew, Anteile an Jukos.

Ende der 90er-Jahre unterstützte er Wohltätigkeitsprojekte. Anfang 2003 kam es zwischen Putin und einigen Unternehmern zu einem Zerwürfnis, dabei kritisierte Chodorkowski die Korruption. Als im gleichen Jahr Lebedew festgenommen wurde, war klar, dass er nun auch nicht mehr sicher war.

Man warf ihm u.a. vor, Öl von Jukos unterschlagen zu haben, dessen Eigentümer er nach wie vor war.

Und, wie in allen Unrechtsstaaten: Die Anschuldigungen und Beschuldigungen sind in der Regel absurd oder abstrus…

Das Oberste Gericht Russlands, erklärte in einem Versuch Rechtsstaatlichkeit herzustellen, die Strafe im zweiten Prozess sei zu hart ausgefallen.

Das Gutachten und Gurijew

Spekuliert wurde, dass ein neuer (dritter) Prozess eröffnet werden könnte. Anlass dafür waren Verhöre von Rechts- und Wirtschaftsexperten, die 2011 ein Gutachten über den zweiten Prozess gegen Chodorkowski verfasst hatten. Die Gutachter u.a.: eine ehemalige Richterin des Verfassungsgerichts, Tamara Morschtschakowa und Sergej Gurijew.

Gurijew wurde vom russischen Ermittlungskomitee vor nicht allzu langer Zeit als Zeuge geladen. Wissen muss man, dass er Inhaber des Instituts NES ist, das auch am Gutachten, das Medwedjew in Auftrag gegeben hatte beteiligt war. Die 6 Gutachter einhellig: Das Verfahren gegen Chodorkowski: „unhaltbar“.

Vorhersehbare Konsequenz: alle Gutachter wurden verhört, deren Büros durchsucht. Die Gutachter rechneten mit einer Anklage wegen „Behinderung der Justiz“, mit Haftstrafen bedroht.

Chodorkowski würde nämlich 2014 entlassen, was verhindern werden sollte. Interessanter Nebenkriegsschauplatz: Gurijew hatte für eine Stiftung von Nawalny einige wenige hundert Euro gespendet. Das rückte ihn nun in den Focus, weshalb er nun in Paris lebt – weniger des berüchtigten Nachtlebens wegen, als wegen seiner geäußerten Abneigung gegen russische Gefangenenlager.

DER SPIEGEL berichtete über das Vorgehen gegen ausländische Unzterstützer

Offensichtlich war: Man brauchte Material für einen weiteren Prozess gegen Chodorkowski.
DER SPIEGEL deckte auf, dass im Zuge dessen nun sogar gegen ausländische Unterstützer vorgegangen wurde.

Da Chodorkowski in den vergangenen 10 Jahren ununterbrochen inhaftiert war, konnte er keine weiteren Straftaten in diesem Zeitraum begangen haben. Also musste ein Delikt gefunden werden, das er aus dem Gefängnis heraus begangen haben konnte.

Die Rechtsexperten, die in ihrem Gutachten die Urteile als „rechtswidrig“ eingeschätzt hatten, u. a. Prof. Dr. Otto Luchterhandt, boten hier die Grundlage. Ein Rechtshilfeersuchen erging an die Bundesrepublik wegen Prof. Luchterhandt, dem vorgeworfen wurde, er sei „Kritiker der Staatsorgane der Russischen Föderation“ und wegen Zahlungen von Chodorkowski abhängig. Luchterhandt erhielt den Rat, Russland zu meiden.

Im Magazin DER SPIEGEL in der Ausgabe 43/2013
 hat Christian Neef diesen interessanten und bezeichnenden Zwischenfall beschrieben. Luchterhandt wollte nicht nur nach Russland fliegen, sondern hatte  nach der Spiegel Recherche bereits für sich und seine Familie Flüge nach Russland gebucht.

Das Schreiben an die Bundesrepublik kam von dem für Schwerverbrechen zuständigen Ermittlungskomitees der Russischen Föderation mit dem die „Vernehmung“ Luchterhandts „beantragt“ wurde…

Juristisch nennt man dies ein „Rechtshilfeersuchen“.

Nach dem Bericht des Spiegels steht in dem Schreiben, „Die Untersuchung in diesem Strafverfahren geht weiter.“ und „Die ins Ausland geflüchteten „Glieder“ der organisierten Gruppe unter Leitung Chodorkowskis“ seien dabei, gestohlene Ölmilliarden zu waschen und mit diesen Geldern russische und ausländische Experten zu kaufen.“

Chodorkowshi sei der Kopf einer internationalen Organisation.

Medwedew hatte mit der Beauftragung eines Gutachtens, das Grundlage für die weiteren Recherchen war, wohl ein Eigentor geschossen.

Mit dem Gutachten wurde amtlich, was allen bekannt war: Die Verfahren waren höchst rechtswidrig.

Der Spiegel zitierte aus dem Gutachten, dass dieses „krass rechtswidrig“ sei, weil es die Angeklagten „wegen Straftaten verurteilt, die sie nicht begangen haben“.

Luchterhandt sollte als Zeuge 37 Fragen beantworten. Laut Spiegel lasen sich diese wie eine Anklage.

Klar war, dass die Bundesrepublik das Ersuchen zurückwies und Prof. Luchterhandt von der Reise abriet.

Der Spiegel berichtete, dass laut Leutheusser-Schnarrenberg „der russischen Justiz in diesem Fall aus Erfahrung nicht zu vertrauen sei…“.

Die insgesamt 15 Experten, sollten mit Yukos Geld, (also dem Chodorkowski gehörenden aber von ihm veruntreuten Geld) bezahlt worden sein….

Mit den veruntreuten Geldern sollten Veränderungsversuche der Gesetzgebung der Russischen Föderation finanziert werden.

Problem: Chodorkowski wollte, sobald er wieder in Freiheit war, an die Macht.

Dazu braucht er die Duma, die die Verfassung ändert, was nicht unrealistisch war.

Putin hätte dann, wie ein Blogger schreibt, „in eine seiner Residenzen fahren und den Rest seines Lebens mit Angeln und Bären pflücken verbringen können“. Witzigerweise hat der Blogger „Beeren pflücken“ mit „Bären pflücken“ verwechselt. Vorstellbar ist aber bei einer Persönlichkeit wie Putin, dass er „Bären“ pflückt (killt), aber nicht „Beeren pflückt“.

Chodorkowski war nur politisch interessiert, um YUKOS besser umstrukturieren zu können…

Putin hingegen handelte dabei sogar im europäischen Interesse (vor allem aber im Interesse der Bundesrepublik).

Wäre es also gelungen,ein schweres Staatsdelikt nachzuweisen, gäbe es die Problematik mit der Verjährung nicht.

Marieluise Beck, MdB, hat auf ihrer Website zum zehnten Jahrestag der Verhaftung von Michail Chodorkowski erklärt:

„Morgen jährt sich die Festnahme von Michail Chodorkowskis zum zehnten Mal. Sein Fall ist inzwischen weltweit zum Symbol für die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland geworden. Michail Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew sind damit die derzeit am längsten in Haft befindlichen gewaltlosen politischen Gefangenen Russlands, für deren Freilassung sich auch Amnesty International einsetzt.“…

Sie kritisiert dann die Tatsache, dass Putin nun auch diejenigen ins Visier nimmt, die an einem Gutachten beteiligt waren.

„Bereits seit mehreren Monaten stehen angesehene Rechtsexperten unter Druck, die im Auftrag des damaligen Präsidenten Medwedew an einem kritischen Gutachten über das zweite Chodorkowski-Verfahren mitgewirkt haben. Ihre Büros wurden durchsucht, sie selbst zu mehrstündigen Vernehmungen geladen.“

http://marieluisebeck.de/artikel/24-10-2013/zehn-jahre-inhaftierung-chodorkowskis-jetzt-auch-deutscher-rechtsexperte-im#sthash.JrbHMEPi.dpuf

Hintergrund der nun erfolgten Freilassung von Chodorkowski:Der Menschenrechtsrat hat die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörde aufgefordert, das Verfahren gegen Chodorkowski und Lebedew wegen „sich neu ergebender Umstände“ nochmals aufzurollen und für eine Aufhebung des Urteils zu sorgen. Es wurden wohl zwei Strafen für eine Tat verhängt. Chodorkowski wurde also für ein- und diesselbe Tat doppelt bestraft!

Das 400 Seiten umfassende Gutachten spricht von schweren prozessualen Fehlern und einem „Justizirrtum“. Völlig unhaltbar dabei: Kauf- und Verkaufsgeschäfte als „Diebstahl“ zu bewerten – da das erste Urteil nur unterstellte, die Gewinne daraus nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben.

Michail Fedotow, Leiter des Gutachter Gremiums teilte mit, Chodorkowski habe sich beim Handel mit Öl an die russischen Gesetze gehalten.

Chodorkowski jedenfalls erhielt den ihm am 14.12.2010 verliehenen deutschen Menschenrechtspreis zu Recht.

Interessant, dass in einem Land wie Russland so mit Recht und Gesetz umgegangen wird und alle Welt nur nach China blickt. Dabei liegt das „Böse“ doch so nah… Bleibt zu hoffen, dass es irgendwann auch einen Klitschko für Russland geben wird.

Ein Chodorkowski ist dort gescheitert. Nicht charakterlich, nicht menschlich, nicht moralisch – aber in der Sache. Leider – wie reich, stark und groß muss ein Herausforderer sein, der dem Tyrannen Einhalt gebieten kann? Oder ist es nur noch nicht an der Zeit? Wehe Putin, wenn Russland aufsteht. Es hat schon einmal bei den Romanows gezeigt, wie es mit dieser Art Mensch umgeht.

Advertisements