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Chodorkowski – Freilassung Putins Amnestie ein Weihnachtsgeschenk? Menschenrechtsrat forderte Aufhebung des Urteils

Mikhail Khodorkowsky (Chodorkowski) – ein moderner Held

Ihm, wie den anderen Helden des 21. Jahrhunderts – Assange, Swartz, Snowden – ist gemein, von ihren Staaten verfolgt worden zu sein, die Gemüter zu spalten.

Zwei von ihnen konnten sich der Verfolgung bis heute entziehen, Swartz hat den Freitod gewählt, Assange ist in einer Botschaft Gefangener in einem freien Land – Chodorkowski liess sich 10 Jahre seines Lebens nehmen um als Phönix aus der Asche wieder aufzuerstehen. Er könnte der neue Mandela Russlands werden. Mag seine Weste nicht ganz so weiss sein, wer mag das beurteilen?

Der erste Prozess gegen Chodorkowsi

Im ersten Prozess gegen Chodorkowski (und Lebedew) wurden diese wegen Steuerhinterziehung und Betrugs 2004 und 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt.

2010 wurde die Strafe bis 2016 verlängert, ein Moskauer Gericht reduzierte 2012 das Strafmaß um zwei Jahre (das Urteil ging über die gesetzlichen Sanktionen hinaus). In einem Rechtsstaat, der Willkür ausschließt, ist das Gebot „Keine Strafe ohne Gesetz“ oberste Maxime. Ein Urteil, das über das gesetzlich bestimmte Strafmaß hinausgeht, ist ein Willkürurteil, wie es nur in einem Unrechtsregime möglich ist. Dass Russland kein Rechtsstaat ist, ist bekannt.

Als Chodorkowski verhaftet wurde, hatte er ein Vermögen von 11 Milliarden Euro.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stellte bei den Strafverfahren gegen ihn Grundrechtsverstöße fest.

Chodorkowski hatte  seine Schuld nie eingestanden.
Ist er ein zwielichtigen Milliardär oder sollen wir das nur glauben? Wer weiß das? Ein Prozess, wie er in Russland gegen ihn geführt wurde, ist nicht geeignet, dies festzustellen. Zu groß sind die Zweifel, zu gefärbt und „gewünscht“ die Richtersprüche.

Heute wird er als „moralische Instanz“, beschrieben, so zum Beispiel von der russischen Menschenrechtlerin Alexejewa. (S)eine eigene Internetpräsenz zeigt die ganze Geschichte chronologisch, politisch, kritisch und wohl mit mehr richtigen Hintergründen.

www.khodorkowsky.com

10 Jahre Haft – ein hoher Preis für Charakter

Chodorkowski, inzwischen 50, hat 10 Jahre in russischen Gefängnissen verbracht. Was sieht man in seinem Gesicht, wenn man in der Lage ist aus Gesichtern zu lesen? Einen offenen, klugen, nicht gescheiterten Menschen.

Wie schuldig kann jemand sein, der sich trotz angebotener Begnadigung zehn Jahre lang weigert, seine Schuld einzugestehen?

Chodorkowski – sein Leben

Chodorkowski gründete Anfang der 90er eine Privatbank, erwarb zusammen mit Lebedew, Anteile an Jukos.

Ende der 90er-Jahre unterstützte er Wohltätigkeitsprojekte. Anfang 2003 kam es zwischen Putin und einigen Unternehmern zu einem Zerwürfnis, dabei kritisierte Chodorkowski die Korruption. Als im gleichen Jahr Lebedew festgenommen wurde, war klar, dass er nun auch nicht mehr sicher war.

Man warf ihm u.a. vor, Öl von Jukos unterschlagen zu haben, dessen Eigentümer er nach wie vor war.

Und, wie in allen Unrechtsstaaten: Die Anschuldigungen und Beschuldigungen sind in der Regel absurd oder abstrus…

Das Oberste Gericht Russlands, erklärte in einem Versuch Rechtsstaatlichkeit herzustellen, die Strafe im zweiten Prozess sei zu hart ausgefallen.

Das Gutachten und Gurijew

Spekuliert wurde, dass ein neuer (dritter) Prozess eröffnet werden könnte. Anlass dafür waren Verhöre von Rechts- und Wirtschaftsexperten, die 2011 ein Gutachten über den zweiten Prozess gegen Chodorkowski verfasst hatten. Die Gutachter u.a.: eine ehemalige Richterin des Verfassungsgerichts, Tamara Morschtschakowa und Sergej Gurijew.

Gurijew wurde vom russischen Ermittlungskomitee vor nicht allzu langer Zeit als Zeuge geladen. Wissen muss man, dass er Inhaber des Instituts NES ist, das auch am Gutachten, das Medwedjew in Auftrag gegeben hatte beteiligt war. Die 6 Gutachter einhellig: Das Verfahren gegen Chodorkowski: „unhaltbar“.

Vorhersehbare Konsequenz: alle Gutachter wurden verhört, deren Büros durchsucht. Die Gutachter rechneten mit einer Anklage wegen „Behinderung der Justiz“, mit Haftstrafen bedroht.

Chodorkowski würde nämlich 2014 entlassen, was verhindern werden sollte. Interessanter Nebenkriegsschauplatz: Gurijew hatte für eine Stiftung von Nawalny einige wenige hundert Euro gespendet. Das rückte ihn nun in den Focus, weshalb er nun in Paris lebt – weniger des berüchtigten Nachtlebens wegen, als wegen seiner geäußerten Abneigung gegen russische Gefangenenlager.

DER SPIEGEL berichtete über das Vorgehen gegen ausländische Unzterstützer

Offensichtlich war: Man brauchte Material für einen weiteren Prozess gegen Chodorkowski.
DER SPIEGEL deckte auf, dass im Zuge dessen nun sogar gegen ausländische Unterstützer vorgegangen wurde.

Da Chodorkowski in den vergangenen 10 Jahren ununterbrochen inhaftiert war, konnte er keine weiteren Straftaten in diesem Zeitraum begangen haben. Also musste ein Delikt gefunden werden, das er aus dem Gefängnis heraus begangen haben konnte.

Die Rechtsexperten, die in ihrem Gutachten die Urteile als „rechtswidrig“ eingeschätzt hatten, u. a. Prof. Dr. Otto Luchterhandt, boten hier die Grundlage. Ein Rechtshilfeersuchen erging an die Bundesrepublik wegen Prof. Luchterhandt, dem vorgeworfen wurde, er sei „Kritiker der Staatsorgane der Russischen Föderation“ und wegen Zahlungen von Chodorkowski abhängig. Luchterhandt erhielt den Rat, Russland zu meiden.

Im Magazin DER SPIEGEL in der Ausgabe 43/2013
 hat Christian Neef diesen interessanten und bezeichnenden Zwischenfall beschrieben. Luchterhandt wollte nicht nur nach Russland fliegen, sondern hatte  nach der Spiegel Recherche bereits für sich und seine Familie Flüge nach Russland gebucht.

Das Schreiben an die Bundesrepublik kam von dem für Schwerverbrechen zuständigen Ermittlungskomitees der Russischen Föderation mit dem die „Vernehmung“ Luchterhandts „beantragt“ wurde…

Juristisch nennt man dies ein „Rechtshilfeersuchen“.

Nach dem Bericht des Spiegels steht in dem Schreiben, „Die Untersuchung in diesem Strafverfahren geht weiter.“ und „Die ins Ausland geflüchteten „Glieder“ der organisierten Gruppe unter Leitung Chodorkowskis“ seien dabei, gestohlene Ölmilliarden zu waschen und mit diesen Geldern russische und ausländische Experten zu kaufen.“

Chodorkowshi sei der Kopf einer internationalen Organisation.

Medwedew hatte mit der Beauftragung eines Gutachtens, das Grundlage für die weiteren Recherchen war, wohl ein Eigentor geschossen.

Mit dem Gutachten wurde amtlich, was allen bekannt war: Die Verfahren waren höchst rechtswidrig.

Der Spiegel zitierte aus dem Gutachten, dass dieses „krass rechtswidrig“ sei, weil es die Angeklagten „wegen Straftaten verurteilt, die sie nicht begangen haben“.

Luchterhandt sollte als Zeuge 37 Fragen beantworten. Laut Spiegel lasen sich diese wie eine Anklage.

Klar war, dass die Bundesrepublik das Ersuchen zurückwies und Prof. Luchterhandt von der Reise abriet.

Der Spiegel berichtete, dass laut Leutheusser-Schnarrenberg „der russischen Justiz in diesem Fall aus Erfahrung nicht zu vertrauen sei…“.

Die insgesamt 15 Experten, sollten mit Yukos Geld, (also dem Chodorkowski gehörenden aber von ihm veruntreuten Geld) bezahlt worden sein….

Mit den veruntreuten Geldern sollten Veränderungsversuche der Gesetzgebung der Russischen Föderation finanziert werden.

Problem: Chodorkowski wollte, sobald er wieder in Freiheit war, an die Macht.

Dazu braucht er die Duma, die die Verfassung ändert, was nicht unrealistisch war.

Putin hätte dann, wie ein Blogger schreibt, „in eine seiner Residenzen fahren und den Rest seines Lebens mit Angeln und Bären pflücken verbringen können“. Witzigerweise hat der Blogger „Beeren pflücken“ mit „Bären pflücken“ verwechselt. Vorstellbar ist aber bei einer Persönlichkeit wie Putin, dass er „Bären“ pflückt (killt), aber nicht „Beeren pflückt“.

Chodorkowski war nur politisch interessiert, um YUKOS besser umstrukturieren zu können…

Putin hingegen handelte dabei sogar im europäischen Interesse (vor allem aber im Interesse der Bundesrepublik).

Wäre es also gelungen,ein schweres Staatsdelikt nachzuweisen, gäbe es die Problematik mit der Verjährung nicht.

Marieluise Beck, MdB, hat auf ihrer Website zum zehnten Jahrestag der Verhaftung von Michail Chodorkowski erklärt:

„Morgen jährt sich die Festnahme von Michail Chodorkowskis zum zehnten Mal. Sein Fall ist inzwischen weltweit zum Symbol für die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland geworden. Michail Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew sind damit die derzeit am längsten in Haft befindlichen gewaltlosen politischen Gefangenen Russlands, für deren Freilassung sich auch Amnesty International einsetzt.“…

Sie kritisiert dann die Tatsache, dass Putin nun auch diejenigen ins Visier nimmt, die an einem Gutachten beteiligt waren.

„Bereits seit mehreren Monaten stehen angesehene Rechtsexperten unter Druck, die im Auftrag des damaligen Präsidenten Medwedew an einem kritischen Gutachten über das zweite Chodorkowski-Verfahren mitgewirkt haben. Ihre Büros wurden durchsucht, sie selbst zu mehrstündigen Vernehmungen geladen.“

http://marieluisebeck.de/artikel/24-10-2013/zehn-jahre-inhaftierung-chodorkowskis-jetzt-auch-deutscher-rechtsexperte-im#sthash.JrbHMEPi.dpuf

Hintergrund der nun erfolgten Freilassung von Chodorkowski:Der Menschenrechtsrat hat die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörde aufgefordert, das Verfahren gegen Chodorkowski und Lebedew wegen „sich neu ergebender Umstände“ nochmals aufzurollen und für eine Aufhebung des Urteils zu sorgen. Es wurden wohl zwei Strafen für eine Tat verhängt. Chodorkowski wurde also für ein- und diesselbe Tat doppelt bestraft!

Das 400 Seiten umfassende Gutachten spricht von schweren prozessualen Fehlern und einem „Justizirrtum“. Völlig unhaltbar dabei: Kauf- und Verkaufsgeschäfte als „Diebstahl“ zu bewerten – da das erste Urteil nur unterstellte, die Gewinne daraus nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben.

Michail Fedotow, Leiter des Gutachter Gremiums teilte mit, Chodorkowski habe sich beim Handel mit Öl an die russischen Gesetze gehalten.

Chodorkowski jedenfalls erhielt den ihm am 14.12.2010 verliehenen deutschen Menschenrechtspreis zu Recht.

Interessant, dass in einem Land wie Russland so mit Recht und Gesetz umgegangen wird und alle Welt nur nach China blickt. Dabei liegt das „Böse“ doch so nah… Bleibt zu hoffen, dass es irgendwann auch einen Klitschko für Russland geben wird.

Ein Chodorkowski ist dort gescheitert. Nicht charakterlich, nicht menschlich, nicht moralisch – aber in der Sache. Leider – wie reich, stark und groß muss ein Herausforderer sein, der dem Tyrannen Einhalt gebieten kann? Oder ist es nur noch nicht an der Zeit? Wehe Putin, wenn Russland aufsteht. Es hat schon einmal bei den Romanows gezeigt, wie es mit dieser Art Mensch umgeht.

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China, Russland, USA, die Pressefreiheit und die Medien überhaupt…

Als ich vor fünf Jahren in China war – in Kanton – in einem Fünfsternehotel und plötzlich bei einem Nachrichtenprogramm der Fernseher ausging – ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Zunächst war ich mir nicht sicher, woran es lag, dachte, dass es am Strom lag… Als mir aber auffiel, dass das Licht dabei angeblieben war, war mir (auf Grund meines klaren technischen Verständnisses) klar, dass dies andere Ursachen hatte – zumal es wirklich kein einmaliges Ereignis war, sondern völlig unerwartet öfter einfach so immer wieder passierte.

Jetzt gerade wird wieder CNN und BBC ausgeschaltet, weil eine unliebsame Berichterstattung über die Hacker Angriffe, die offensichtlich aus China kamen, erfolgt ist.

Mein Glaube an die Demokratisierung aufgrund des wirtschaftlichen Fortschritts war damals ernsthaft erschüttert.

Naiv zu glauben, dass die wirtschaftlichen Änderungen im Land irgendetwas an dem durch und durch kommunistischen Land, dem inhumanen Umgang mit den Menschen, den Freiheitsrechten oder grundlegenden Grundrechten ändern würde.

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Reisefreiheit – alles Rechte, die schon in demokratischen Ländern schwer auf einem adäquaten Niveau bleiben… Naiv zu glauben, dass in westlichen oder demokratischen Ländern wie der Bundesrepublik das Demonstrationsrecht unangefochten gilt.

Auch hier sind massive und gravierende Einschnitte und Einschränkungen in Grundrechte in den letzten zehn oder 15 Jahren erfolgt, die unmerklich an den Pfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesägt haben.

Blickt man beispielhaft auf Russland, stellt man fest, dass hier bekanntermaßen die Pressefreiheit in doch anderer Art und Weise konterkariert wird.

Unliebsame Journalisten werden kurzerhand auf offener Straße erschossen, oder sterben eines anderen unnatürlichen Todes.

Namen der erschossenen Journalisten aufzuzählen ist fast überflüssig, sind sie doch Land auf Land ab bekannt und mittlerweile auch zu zahlreich.

(Nur so am Rande: der Mossad (bekanntermaßen der israelische Geheimdienst) erschießt seine Feinde einfach klammheimlich – so klammheimlich nun doch auch wieder nicht, zumal er sich bei der Anreise zum geplanten Mord an einem der vielen iranischen Atomwissenschaftler oder Feinden Israels von Kameras filmen ließ und dank der lückenlosen Videoüberwachung in Dubai die Mörder nach kürzester Zeit ausfindig gemacht werden konnten!…)

China schaltet ab per Knopfdruck. Russland erschießt mit dem Finger am Abzug und die USA – ja dort herrscht Pressefreiheit… mitnichten.

Dort wird dem Pressesprecher des Weißen Hauses kurzerhand untersagt, über Dronen überhaupt zu sprechen, geschweige denn einzuräumen, dass diese eingesetzt werden, oder dass das Weiße Haus seit geraumer Zeit Kenntnis davon hat… Aber das wissen wir auch so…Konnte man doch auch und schon an den entsetzten Blick von Hillary und Barack erkennen, dass ihnen schlecht war, als sie mit ansehen mussten, wie ein Mord (an Bin Laden) im Auftrag der amerikanischen Regierung vor ihren Augen erfolgte.

Die USA foltern munter weiter in Guantanamo und anderswo, Frankreich „hilft“ in Mali und checkt schon mal im Hintergrund gründlich die Uran Exploration ab. Es geht schon lange nicht mehr mit rechten Dingen zu. Nicht nur in Nordkorea oder in China. Weder in der Bundesrepublik noch in Europa noch in USA erst recht nicht in Russland.

Aber zum Glück gibt es ja Nordkorea, auf das man mit Fingern zeigen kann…

Wenig Sympathie habe ich für Putin, der ganz offensichtlich im falschen Jahrhundert und im falschen Land geboren ist. Der gehört in den wilden Westen, mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd reitend, mit dem Colt im Halfter….(übrigens: hat der Halfter was mit abgehalftert zu tun? -meine Assoziation hier…).

Sollte ich jetz morgen erschossen werden oder an einer Überdosis Uran sterben, ist jedenfalls mir klar, woran dies liegen könnte…

Putin setzt bei seiner Informationspolitik auf Gegeninformation, auf Verwirrung.

Taucht irgendwo im Netz oder einer Zeitung ein schlechter Artikel über Putin auf, gibt es fünf gute Meinungen gratis hinterher. Deshalb beschränke ich mich bei meinen Ausführungen über ihn auf das Nötigste, um nicht 20.000 Artikel zu provozieren, die ihn als neuen Messias hoch loben…

Auch das ist Meinungsfreiheit, auch wenn diese staatlich verordnet beziehungsweise staatlich instrumentalisiert genutzt wird…. Da bringen die Gegner Putins ihre gute Meinung über ihn zum Ausdruck…

Berlusconi kauft die Medien oder Gegner einfach…macht seine eigenen Gesetze und verleiht sich Immunität. Eleganter – und es sterben keine Menschen dabei. Soll(t)en wir dafür einen Orden schaffen, für Staatsoberhäupter ohne Blut an den Händen? Einen „Lusconi“ – nein nicht „Lustkoni“ statt einem Oscar oder einem César – eine Figur in lüsterner Pose nur mit einem Bündel Euro Noten in der Hand und einem satten Grinsen im Gesicht…

Die Grenzen zwischen Schurkenstaaten und demokratischen Gesellschaften und Volkswirtschaften nach altem (nicht zu alt (!) ) europäischem Muster, verschwimmen.

Hier findet – ähnlich wie in Staaten, in denen der Unterschied zwischen Verbrechern und Polizisten fließend ist – eine Anpassung statt. Der korrupte Polizist lässt sich bestechen, ist weitestgehend genauso kriminell, wie diejenigen, die er hinter Gitter bringen soll.

Es ist und bleibt eine verlogene, üble Gesellschaft, die immer nur an anderen Kritik übt, ohne selbst kritisch bei sich hinzusehen. Dabei ist ein Unterschied zwischen den einzelnen Staaten nur noch in der Wahl der Mittel, in der Perfektion, der gesetzlichen Mechanismen erkennbar…

Der Artikel wird fortgeschrieben, nicht mit Worten sondern durch zukünftige Ereignisse der gleichen Art.