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Okt 19, 16 11:59 AM

Der Rechtstaat und der Richter

So manchen Fall von „Justiz Unbill“ hat es schon gegeben:

Ist Hans-Christoph Jahr ein solcher?

Er ging als der Pershing-Richter in die juristische Geschichte ein.

Vor vielen Jahren hatte er die Bundesregierung mit dem Vorwurf des doppelten Verfassungsbruchs überzogen.

Ein „Einzerjurist“, der mit 26 bereits mit summa cum laude promoviert hat.

Erfolgreich, ehrgeizig, klug und treffsicher.

So würde man ihn beschreiben.

Zunächst als Richter der die Strafbefehle gegen die Friedensbewegung unterzeichnete, als die Demonstranten der Friedensbewegung nach Sitzblockaden wegen Nötigung angeklagt werden sollten.

Er unterzeichnete damals die Strafbefehle.

Später legten einige der Angeklagten Widerspruch ein.

Als 32-jähriger Richter, der darüber zu entscheiden hatte, ob durch die Sitzblockaden der Tatbestand der Nötigung verwirklicht sei, hat er – nach Anhörung von Raketenexperten und Friedensforschern – in einem 90-seitigen Urteil entschieden, dass die Täter freizusprechen waren.

Dass dies bei den Obrigkeiten, Vorgesetzten und der Bundesregierung nicht gut angekommen sein kann, kann man unschwer erraten.

Eine Handhabe gegen den freien Richter ließ sich daraus jedoch nicht herleiten, man musste hinnehmen, dass ein Rechtsstaat ein Rechtsstaat ist und ein Richter nur dem Gesetz verantwortlich ist und nicht politischem Kalkül oder politischen Interessen dient.

Dass man sich das auch in einem Rechtstaat wie der Bundesrepublik nicht ohne weiteres leisten kann und darf, zeigte das Urteil, das acht Jahre später gegen ihn verhängt wurde.

Er habe in Bußgeldsachen versäumt, rechtzeitig zu verhandeln und in den verjährten Verkehrsdelikten doch noch verhandelt.

Einige Verfahren habe er eingestellt, in anderen Verfahren habe er das Bußgeld von 100 DM auf 70 DM reduziert um dem Täter einen Eintrag im Verkehrszentralregister zu ersparen.

Das Landgericht verurteilte ihn wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger, woraufhin er im Jahr 1993 aus dem Justizdienst ausschied.

Jahre später – er hat zwischenzeitlich eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verbüßt – ist er Jura Professor in Wilhelmshaven.

Dort kandidiert er für einen Rektorenposten an der Hochschule Bremen.

Er setzt sich gegen den amtierenden Rektor durch und wird gewählt.

Als bekannt wird, dass er eine Freiheitsstrafe wegen Rechtsbeugung verbüßt hat, hält man ihn für untragbar.

Was ist daran so bedenklich?

Dass ein Mensch, der eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, die möglicherweise nach rechtsstaatlichen Kriterien fraglich sein könnte, zehn Jahre nach deren Verbüßung wie ein stigmatisierter Verbrecher in seinem beruflichen Fortkommen darin gehindert wird, seiner Bildung und seinem Intellekt nach angemessen beschäftigt zu werden.

Einmal kriminell – immer kriminell?

Das zeigt die Geschichte von Hans-Christoph Jahr.

Kann das richtig sein?

Es mag Delikte geben, bei denen die Nachsicht und das Vergessen problematisch sein können – man denke an Menschen mit pädophilen Neigungen und einer Verurteilung wegen Kindesmissbrauch – dies kann aber nicht für ein Delikt gelten, das sich wohl in einem Bereich ereignet, der mit der jetzigen Tätigkeit des Betroffenen nichts mehr zu tun hat.

Ob der Rechtsstaat ein derartiges Verhalten erträgt?

Wohl schwer.

Zumindest ist es unerträglich, dass letztlich eine Stigmatisierung in Bereichen erfolgt, in denen dies weder angezeigt, noch adäquat ist.

Um es aber mit Jahrs eigenen Worten zu sagen:

„Es sind nicht die Gesetze und Vorschriften, die schlecht sind, es sind die Menschen, die diese falsch anwenden, die getrieben sind von Verfolgungswut, von Rache, von falschem Ehrgeiz oder falschem Anspruch, die Wertungen an Stellen setzen, an denen objektive Werte aussagekräftig sind, nicht jedoch subjektive Einschätzungen und Verfolgungstendenzen.“

Die Geschichte hat dies immer gezeigt und zeigt dies also nach wie vor:

Dass Menschen mit falsch verstandenem Ehrgeiz genauso gefährlich sind wie Straftäter.

Warum Sie schaden?

Sie schaden unseren Rechtsstaat!

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Was eine nicht schafft, schaffen viele

Aug 16, 16 12:40 PM

Ein Artikel von Netzfrauen über den Präsidenten von Uruguay José „Pepe“ Mujica zeigt, dass Politik nicht notwendigerweise mit Korruption und Feudalherrschaft einhergehen muss, sondern auch hier Menschen wirken können, die den Menschen tatsächlich dienen.

Der Artikel wird veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Dorothea Schreier – Gründerin netzfrauen.org

 

Netzfrauen

Was eine nicht schafft, schaffen viele

8. April 2016

José „Pepe“ Mujica, als früherer Präsident von Uruguay bekannt als der „ärmste Präsident der Welt“, hat die weltweite Öffentlichkeit dazu aufgerufen, reiche Leute aus der Politik rauszuwerfen.

Wir berichteten schon mehrfach über den ehemaligen Präsidenten Pepe Mujica aus Uruguay und seine vorbildlichen Taten. Auch als Uruguays Präsident blieb er bescheiden. Er lebt in einer Art Gartenlaube, fährt einen alten VW-Käfer und spendete fast sein gesamtes Gehalt. Und José Mujica ist der Ansicht: „Politik ist nicht dazu da Geld zu verdienen“ Pepe ist bereits 80 Jahre alt und wird gefeiert, als sei er der größte Popstar der Welt.

Mujica, der oft beschrieben wurde als der „weltweit bescheidenste Präsident“, zog sich im Jahr 2015 aus dem Amt zurück. Seine Zustimmungswerte lagen bei 70 Prozent. In einem diese Woche in Spanisch geführten Interview mit CNN kritisierte der ehemalige Präsident Uruguays, dass die führenden Politiker dieser Welt nicht mehr wirklich die Menschen vertreten.

„Wir haben dieses Ding mit dem schönen Namen „‚Repräsentative Demokratie“ erfunden und wir sagen, dass es die Mehrheit ist, die entscheidet“, äußert sich Mujica gegenüber CNN. „So erscheint es mir richtig, dass wir [Staatsoberhäupter] auch so leben sollten wie die Mehrheit und nicht wie eine kleine Minderheit.“

Wie verlautet, spendet Mujica 90 Prozent seiner Bezüge für wohltätige Zwecke. Das Beispiel, das er abgibt, bildet einen starken Kontrast zu den Vereinigten Staaten, wo ein durchschnittlicher Kongressabgeordneter politisch mehr als $ 1 Million Dollar wert ist und Unternehmen vielfach die gleichen Rechte haben wie Privatpersonen, wenn es darum geht, für politische Kampagnen zu spenden. (Dazu auch Vorbildlich! José Mujica spendete als Präsident von Uruguay 550 000 $ von seinem Gehalt)

„Der rote Teppich, Menschen, die Spiele spielen – solche Sachen“, spricht Mujica in einem Ton, der ein Kornett nachahmt. „All diese Dinge sind Überbleibsel der Feudalherrschaft. Und das Personal, das den Präsidenten umgibt, ist wie sein Hofstaat.“

Mujica betonte, dass er per se nichts gegen reiche Leute habe, jedoch glaube er nicht, dass sie ihre Aufgabe, die Interessen der Mehrheit, die nicht reich ist, zu vertreten, gut machen.

„Ich bin nicht gegen Leute, die Geld haben, Geld mögen oder verrückt danach sind“, sagte Mujica. „Aber in der Politik müssen wir da unterscheiden. Wir müssen die Menschen, die das Geld zu sehr lieben, aus der Politik herausnehmen, denn sie sind eine Gefahr in der Politik … Menschen, die auf Geld aus sind, sollten sich der Industrie, dem Handel, der Vermehrung des Reichtums verschreiben. Politik hingegen ist das Ringen um das Glück aller.“

Auf die Frage, warum reiche Leute schlechte Vertreter der Armen sind, antwortete Mujica: „Sie neigen dazu, die Welt aus ihrer Perspektive zu betrachten, die eine Perspektive des Geldes ist. Selbst wenn sie mit guter Absicht handeln, ist ihre Sicht auf die Welt, das Leben und ihre Entscheidungen, durch Reichtum genährt. Wenn wir in einer Welt leben, in der die Mehrheit regieren soll, müssen wir versuchen, unsere Sichtweise in der der Mehrheit zu verankern, nicht in der der Minderheit.“

Mujica ist bekannt für seine Ablehnung jeglicher Statussymbole. In einem Interview im Mai wetterte er im spanischen Fernsehen gegen Krawatten – die Kommentare verbreiteten sich wie ein Lauffeuer.

„Die Krawatte ist ein nutzloser Lappen, der deinen Hals einengt“, sagte Mujica im Interview. „Ich bin ein Gegner des Konsumdenkens. Wegen unseres Hyper-Konsumerismus vergessen wir die fundamentalen Dinge und verschwenden unsere Kraft an Frivolitäten, die wenig mit unserem Glücklichsein zu tun haben.“

Zusammen mit seiner Frau, der Uruguayarin Lucia Topolansky, und ihrem dreibeinigen Hund Manuela lebt er auf einem kleinen Bauernhof am Rande der Hauptstadt Montevideo. Er sagte, er verschmähe jedem Materialismus, weil ihm dieser die Zeit raube, die er lieber dafür nutze, seine Leidenschaften wie die Pflege seiner Blumenfarm und das Arbeiten im Freien zu genießen.

„Ich habe nicht die Hände eines Präsidenten“, sagte Mujica CNN. „Sie sind ein wenig zerschunden.“

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Israelische Soldaten – menschlich, kritisch, gut

Sept 13, 14 10:45 AM

Eine Elite-Einheit hat einen Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu geschrieben und den Einsatz gegen Palästinenser verweigert. (dpa 13.09.2014)

Die Soldaten (43 Elite-Aufklärer) kritisierten den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und lehnen es ab, sich weiter an Einsätzen gegen die Palästinenser zu beteiligen!

Wow!

Was ist das für ein Land, in dem sich Soldaten auf die Seite ihrer Gegner, ihrer Feinde stellen…

Danke von uns allen, die wir Gewalt ablehnen, die wir Krieg für falsch halten und als einzige Waffe das Wort, das Argument akzeptieren, .

Der Brief macht einen Major, zwei Hauptleute und einen Leutnant zu neuen Helden.

Sie schrieben:
„Wir können nicht mit gutem Gewissen weiterhin in diesem System dienen und die Rechte von Millionen Menschen verletzten.“

Wie gut, dass es soviel Mut und Charakter gibt. In Israel.

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Urheberrecht – auf dem Prüfstand

Mai 17, 14 5:38 PM

Das Urheberrecht hat noch nicht ausgedient – im Gegenteil.

Es ist im Internet Zeitalter bedeutsamer denn je.

Rechte an geistigem Eigentum, an Werken, an kreativen Schöpfungen – egal auf welchem Gebiet – brauchen mehr denn je Schutz.

Wir sind im Zeitalter der „kostenlos“ – Anspruchsgesellschaft angekommen. Solange davon Konzerne tangiert sind, hat der Verbraucher (verständlicherweise) – ganz im Sinne Robin Hoods – jede Sympathie mit den Räubern. Nimmt er doch von den Reichen und gibt den Armen. Doch so ist das nicht – jedenfalls nicht nur.

Beim illegalen Download von Musik von Madonna oder Lady Gaga trifft es nicht die Armen, es trifft die, die zwischenzeitlich eine Konzernstruktur und entsprechende Einnahmen haben. Wenn es aber um den Newcomer, um den kleinen Fotografen um die Ecke oder um die Designerin mit zwei Teilzeitkräften geht, dann gilt das nicht mehr.

Hier zeigt sich die wahre Bedeutung des Urheberrechts: Schutz derjenigen, die kreativ tätig sind, vor Nachahmern und Nachahmung. Kreative schaffen keine Güter, an deren Verkauf sie Gewinne machen, sie verkaufen eine verkörperte Idee, ein Unikat, etwas, das nur auf Grund der neuen Medien überhaupt reproduzierbar ist. Das und der Unterschied zum produzierenden Gewerbe sowie die Möglichkeit, sich auf Grund von „Klicks“ und „copy & paste“ eine Kopie zu verschaffen, ohne den Urheber, den Künstler, den Sänger oder Komponisten an der Verwertung zu beteiligen, macht die Verletzung so bedeutsam, ist sie doch zwischenzeitlich massenhaft die Regel und nicht die Ausnahme.

In der vermeintlichen Anonymität des Netzes zeigt sich die Natur des Menschen: Nehmen, wegnehmen, austricksen. Ursprünglich nützliche Überlebensstrategie, wenn es um Nahrung ging, ist das heute nicht mehr das Motiv. Heute geht es darum, sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Es geht nicht ums Überleben, es geht um die unbezahlte, verwerfliche Ausnutzung der Leistung anderer, ohne Bezahlung. Schwarzfahren im Netz.

Mehr dazu auf der anwaltlichen Seite www.iplo.de bzw. http://www.ip-law-office.de.

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NSA forever oder: Abhören kann nicht nur die Stasi

Feb 5, 14 11:20 PM

NSA forever oder: Abhören kann nicht nur die Stasi.

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NSA forever oder: Abhören kann nicht nur die Stasi

Feb 5, 14 11:07 PM

Als in einer harmlosen Strafsache tätiger Strafverteidiger bin ich bereits abgehört worden, lange bevor es die gesetzliche Grundlage dafür gab. Mein Mandant wurde abgehört und ich mit! Das war 1998.

Ich habe davon nie erfahren und hätte dies auch nicht, wenn ich nicht zufällig für den gleichen Mandanten in einer ausländerrechtlichen Sache beauftragt gewesen wäre und hier Akteneinsicht angefordert hätte.

Irgendeiner in dieser Aktenversendungs-Abteilung hat wohl geschlafen. Ich erhielt somit versehentlich alle Akten – auch solche, die offensichtlich niemals für Externe gedacht waren.

Ich habe verwundert einen riesigen Karton geöffnet und nicht beabsichtigt, alles zu lesen, bis ich zufällig auf die Telefonprotokolle der Staatsanwaltschaft gestoßen bin – Wortprotokolle mit meinen umgangssprachlichen Erklärungen und meiner Art Dinge auszuführen ….

Seitdem weiß ich, dass der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat längst gegangen ist. Das macht mich traurig, denn als ich anfing Jura zu studieren, habe ich gedacht, zwischen all diesen dubiosen Staaten auf der Welt und der Bundesrepublik gibt es einen großen Unterschied.

Die Menschen, die diesen Rechtsstaat gerade aushebeln, werden irgendwann in ihre eigenen Fallstricke laufen… wie ein verrückter Südafrikaner, der um Einbrecher zu stellen, im eigenen Garten Tretminen vergräbt. 

All comes back one fine day.. .oder etwas buddistischer: das Böse, das man verstreut verschwindet nicht, es kommt immer irgendwie wieder… ich versuche daraus eine Lehre zu leben: Kant und sein Imperativ weisen den Weg… es hilft nur nicht gegen den Lauscher direkt – aber meine Oma sagte schon, „Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand´“…

Das hilft auch noch nicht… also was tun?

An der Urne entscheidet sich das, was geändert werden soll. Zuhören bei den Politikern und Konsequenzen ziehen. Wenn Sozialdemokraten und Liberale da mitmachen, dann haben sie vergessen, in welcher Partei sie sind!

Wie wichtig Wahlen sind, zu denen Menschen aus Überzeugung gehen, sieht man derzeit in Thailand, wo ein geistige Elite Wahlen verhindern will, weil sie befürchtet, dass die einfache Landbevölkerung durch finanzielle Gaben zur Bestätigung eines korrupten Systems manipuliert werden.

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Die demokratische Gesellschaft

Feb 5, 14 10:51 PM
Die demokratische Gesellschaft innerhalb einer kapitalistischen Struktur auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft hat Schwächen, sicher, aber Klaus von Dohnanyi hat es kürzlich treffend beschrieben: diese unsere Ordnung hat Schwächen, die immer wieder behoben werden müssen. Trotzdem, es ist das kleinere Übel, da es ein von Menschen gemachtes Struktursystem ist, mit den typischen Fehlern, die es immer wieder zu vermeiden gilt. Das kurze Gedächtnis, das extrem linke und extrem rechte Gruppen teilen, muss dazu führen, dass Demokraten, ob sie in der FDP, SPD, CDU/CSU oder der wohl mehrheitlich auch demokratischen Linken, dem Bündnis 90/Grüne beheimatet sind, diesen vergesslichen politisch ambitionierten, oft in gutem Glauben, in Erinnerung bringen, dass man Menschen nicht hinter Mauern einsperren kann und darf und dass die Basis einer jeden Regierung nur die freiheitlich demokratische Struktur sein darf. Freiheit heisst aber immer auch, die Freiheit des Andersdenkenden zu respektieren und dies gilt für alle Farben. Wenn Frau Lötzsch also über den Kommunismus sprechen und nachdenken will, dies auch laut und öffentlich, ist das ihr gutes Recht, und wir können ihr und ihrer Partei folgen oder nicht. Wir haben auch die Pflicht zuzuhören und zu entgegnen, wo es falsch wird oder unsere eigene oder unsere offizielle Verfassung tangiert. Dann gilt es zu argumentieren und zu kritisieren. Aber Demokratie heisst auch, einen Menschen und Politiker sprechen zu lassen, auch wenn das Gesagte nicht gefällt.
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Chodorkowski – Freilassung Putins Amnestie ein Weihnachtsgeschenk? Menschenrechtsrat forderte Aufhebung des Urteils

Dez 21, 13 1:39 PM

Mikhail Khodorkowsky (Chodorkowski) – ein moderner Held

Ihm, wie den anderen Helden des 21. Jahrhunderts – Assange, Swartz, Snowden – ist gemein, von ihren Staaten verfolgt worden zu sein, die Gemüter zu spalten.

Zwei von ihnen konnten sich der Verfolgung bis heute entziehen, Swartz hat den Freitod gewählt, Assange ist in einer Botschaft Gefangener in einem freien Land – Chodorkowski liess sich 10 Jahre seines Lebens nehmen um als Phönix aus der Asche wieder aufzuerstehen. Er könnte der neue Mandela Russlands werden. Mag seine Weste nicht ganz so weiss sein, wer mag das beurteilen?

Der erste Prozess gegen Chodorkowsi

Im ersten Prozess gegen Chodorkowski (und Lebedew) wurden diese wegen Steuerhinterziehung und Betrugs 2004 und 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt.

2010 wurde die Strafe bis 2016 verlängert, ein Moskauer Gericht reduzierte 2012 das Strafmaß um zwei Jahre (das Urteil ging über die gesetzlichen Sanktionen hinaus). In einem Rechtsstaat, der Willkür ausschließt, ist das Gebot „Keine Strafe ohne Gesetz“ oberste Maxime. Ein Urteil, das über das gesetzlich bestimmte Strafmaß hinausgeht, ist ein Willkürurteil, wie es nur in einem Unrechtsregime möglich ist. Dass Russland kein Rechtsstaat ist, ist bekannt.

Als Chodorkowski verhaftet wurde, hatte er ein Vermögen von 11 Milliarden Euro.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stellte bei den Strafverfahren gegen ihn Grundrechtsverstöße fest.

Chodorkowski hatte  seine Schuld nie eingestanden.
Ist er ein zwielichtigen Milliardär oder sollen wir das nur glauben? Wer weiß das? Ein Prozess, wie er in Russland gegen ihn geführt wurde, ist nicht geeignet, dies festzustellen. Zu groß sind die Zweifel, zu gefärbt und „gewünscht“ die Richtersprüche.

Heute wird er als „moralische Instanz“, beschrieben, so zum Beispiel von der russischen Menschenrechtlerin Alexejewa. (S)eine eigene Internetpräsenz zeigt die ganze Geschichte chronologisch, politisch, kritisch und wohl mit mehr richtigen Hintergründen.

www.khodorkowsky.com

10 Jahre Haft – ein hoher Preis für Charakter

Chodorkowski, inzwischen 50, hat 10 Jahre in russischen Gefängnissen verbracht. Was sieht man in seinem Gesicht, wenn man in der Lage ist aus Gesichtern zu lesen? Einen offenen, klugen, nicht gescheiterten Menschen.

Wie schuldig kann jemand sein, der sich trotz angebotener Begnadigung zehn Jahre lang weigert, seine Schuld einzugestehen?

Chodorkowski – sein Leben

Chodorkowski gründete Anfang der 90er eine Privatbank, erwarb zusammen mit Lebedew, Anteile an Jukos.

Ende der 90er-Jahre unterstützte er Wohltätigkeitsprojekte. Anfang 2003 kam es zwischen Putin und einigen Unternehmern zu einem Zerwürfnis, dabei kritisierte Chodorkowski die Korruption. Als im gleichen Jahr Lebedew festgenommen wurde, war klar, dass er nun auch nicht mehr sicher war.

Man warf ihm u.a. vor, Öl von Jukos unterschlagen zu haben, dessen Eigentümer er nach wie vor war.

Und, wie in allen Unrechtsstaaten: Die Anschuldigungen und Beschuldigungen sind in der Regel absurd oder abstrus…

Das Oberste Gericht Russlands, erklärte in einem Versuch Rechtsstaatlichkeit herzustellen, die Strafe im zweiten Prozess sei zu hart ausgefallen.

Das Gutachten und Gurijew

Spekuliert wurde, dass ein neuer (dritter) Prozess eröffnet werden könnte. Anlass dafür waren Verhöre von Rechts- und Wirtschaftsexperten, die 2011 ein Gutachten über den zweiten Prozess gegen Chodorkowski verfasst hatten. Die Gutachter u.a.: eine ehemalige Richterin des Verfassungsgerichts, Tamara Morschtschakowa und Sergej Gurijew.

Gurijew wurde vom russischen Ermittlungskomitee vor nicht allzu langer Zeit als Zeuge geladen. Wissen muss man, dass er Inhaber des Instituts NES ist, das auch am Gutachten, das Medwedjew in Auftrag gegeben hatte beteiligt war. Die 6 Gutachter einhellig: Das Verfahren gegen Chodorkowski: „unhaltbar“.

Vorhersehbare Konsequenz: alle Gutachter wurden verhört, deren Büros durchsucht. Die Gutachter rechneten mit einer Anklage wegen „Behinderung der Justiz“, mit Haftstrafen bedroht.

Chodorkowski würde nämlich 2014 entlassen, was verhindern werden sollte. Interessanter Nebenkriegsschauplatz: Gurijew hatte für eine Stiftung von Nawalny einige wenige hundert Euro gespendet. Das rückte ihn nun in den Focus, weshalb er nun in Paris lebt – weniger des berüchtigten Nachtlebens wegen, als wegen seiner geäußerten Abneigung gegen russische Gefangenenlager.

DER SPIEGEL berichtete über das Vorgehen gegen ausländische Unzterstützer

Offensichtlich war: Man brauchte Material für einen weiteren Prozess gegen Chodorkowski.
DER SPIEGEL deckte auf, dass im Zuge dessen nun sogar gegen ausländische Unterstützer vorgegangen wurde.

Da Chodorkowski in den vergangenen 10 Jahren ununterbrochen inhaftiert war, konnte er keine weiteren Straftaten in diesem Zeitraum begangen haben. Also musste ein Delikt gefunden werden, das er aus dem Gefängnis heraus begangen haben konnte.

Die Rechtsexperten, die in ihrem Gutachten die Urteile als „rechtswidrig“ eingeschätzt hatten, u. a. Prof. Dr. Otto Luchterhandt, boten hier die Grundlage. Ein Rechtshilfeersuchen erging an die Bundesrepublik wegen Prof. Luchterhandt, dem vorgeworfen wurde, er sei „Kritiker der Staatsorgane der Russischen Föderation“ und wegen Zahlungen von Chodorkowski abhängig. Luchterhandt erhielt den Rat, Russland zu meiden.

Im Magazin DER SPIEGEL in der Ausgabe 43/2013
 hat Christian Neef diesen interessanten und bezeichnenden Zwischenfall beschrieben. Luchterhandt wollte nicht nur nach Russland fliegen, sondern hatte  nach der Spiegel Recherche bereits für sich und seine Familie Flüge nach Russland gebucht.

Das Schreiben an die Bundesrepublik kam von dem für Schwerverbrechen zuständigen Ermittlungskomitees der Russischen Föderation mit dem die „Vernehmung“ Luchterhandts „beantragt“ wurde…

Juristisch nennt man dies ein „Rechtshilfeersuchen“.

Nach dem Bericht des Spiegels steht in dem Schreiben, „Die Untersuchung in diesem Strafverfahren geht weiter.“ und „Die ins Ausland geflüchteten „Glieder“ der organisierten Gruppe unter Leitung Chodorkowskis“ seien dabei, gestohlene Ölmilliarden zu waschen und mit diesen Geldern russische und ausländische Experten zu kaufen.“

Chodorkowshi sei der Kopf einer internationalen Organisation.

Medwedew hatte mit der Beauftragung eines Gutachtens, das Grundlage für die weiteren Recherchen war, wohl ein Eigentor geschossen.

Mit dem Gutachten wurde amtlich, was allen bekannt war: Die Verfahren waren höchst rechtswidrig.

Der Spiegel zitierte aus dem Gutachten, dass dieses „krass rechtswidrig“ sei, weil es die Angeklagten „wegen Straftaten verurteilt, die sie nicht begangen haben“.

Luchterhandt sollte als Zeuge 37 Fragen beantworten. Laut Spiegel lasen sich diese wie eine Anklage.

Klar war, dass die Bundesrepublik das Ersuchen zurückwies und Prof. Luchterhandt von der Reise abriet.

Der Spiegel berichtete, dass laut Leutheusser-Schnarrenberg „der russischen Justiz in diesem Fall aus Erfahrung nicht zu vertrauen sei…“.

Die insgesamt 15 Experten, sollten mit Yukos Geld, (also dem Chodorkowski gehörenden aber von ihm veruntreuten Geld) bezahlt worden sein….

Mit den veruntreuten Geldern sollten Veränderungsversuche der Gesetzgebung der Russischen Föderation finanziert werden.

Problem: Chodorkowski wollte, sobald er wieder in Freiheit war, an die Macht.

Dazu braucht er die Duma, die die Verfassung ändert, was nicht unrealistisch war.

Putin hätte dann, wie ein Blogger schreibt, „in eine seiner Residenzen fahren und den Rest seines Lebens mit Angeln und Bären pflücken verbringen können“. Witzigerweise hat der Blogger „Beeren pflücken“ mit „Bären pflücken“ verwechselt. Vorstellbar ist aber bei einer Persönlichkeit wie Putin, dass er „Bären“ pflückt (killt), aber nicht „Beeren pflückt“.

Chodorkowski war nur politisch interessiert, um YUKOS besser umstrukturieren zu können…

Putin hingegen handelte dabei sogar im europäischen Interesse (vor allem aber im Interesse der Bundesrepublik).

Wäre es also gelungen,ein schweres Staatsdelikt nachzuweisen, gäbe es die Problematik mit der Verjährung nicht.

Marieluise Beck, MdB, hat auf ihrer Website zum zehnten Jahrestag der Verhaftung von Michail Chodorkowski erklärt:

„Morgen jährt sich die Festnahme von Michail Chodorkowskis zum zehnten Mal. Sein Fall ist inzwischen weltweit zum Symbol für die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland geworden. Michail Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew sind damit die derzeit am längsten in Haft befindlichen gewaltlosen politischen Gefangenen Russlands, für deren Freilassung sich auch Amnesty International einsetzt.“…

Sie kritisiert dann die Tatsache, dass Putin nun auch diejenigen ins Visier nimmt, die an einem Gutachten beteiligt waren.

„Bereits seit mehreren Monaten stehen angesehene Rechtsexperten unter Druck, die im Auftrag des damaligen Präsidenten Medwedew an einem kritischen Gutachten über das zweite Chodorkowski-Verfahren mitgewirkt haben. Ihre Büros wurden durchsucht, sie selbst zu mehrstündigen Vernehmungen geladen.“

http://marieluisebeck.de/artikel/24-10-2013/zehn-jahre-inhaftierung-chodorkowskis-jetzt-auch-deutscher-rechtsexperte-im#sthash.JrbHMEPi.dpuf

Hintergrund der nun erfolgten Freilassung von Chodorkowski:Der Menschenrechtsrat hat die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörde aufgefordert, das Verfahren gegen Chodorkowski und Lebedew wegen „sich neu ergebender Umstände“ nochmals aufzurollen und für eine Aufhebung des Urteils zu sorgen. Es wurden wohl zwei Strafen für eine Tat verhängt. Chodorkowski wurde also für ein- und diesselbe Tat doppelt bestraft!

Das 400 Seiten umfassende Gutachten spricht von schweren prozessualen Fehlern und einem „Justizirrtum“. Völlig unhaltbar dabei: Kauf- und Verkaufsgeschäfte als „Diebstahl“ zu bewerten – da das erste Urteil nur unterstellte, die Gewinne daraus nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben.

Michail Fedotow, Leiter des Gutachter Gremiums teilte mit, Chodorkowski habe sich beim Handel mit Öl an die russischen Gesetze gehalten.

Chodorkowski jedenfalls erhielt den ihm am 14.12.2010 verliehenen deutschen Menschenrechtspreis zu Recht.

Interessant, dass in einem Land wie Russland so mit Recht und Gesetz umgegangen wird und alle Welt nur nach China blickt. Dabei liegt das „Böse“ doch so nah… Bleibt zu hoffen, dass es irgendwann auch einen Klitschko für Russland geben wird.

Ein Chodorkowski ist dort gescheitert. Nicht charakterlich, nicht menschlich, nicht moralisch – aber in der Sache. Leider – wie reich, stark und groß muss ein Herausforderer sein, der dem Tyrannen Einhalt gebieten kann? Oder ist es nur noch nicht an der Zeit? Wehe Putin, wenn Russland aufsteht. Es hat schon einmal bei den Romanows gezeigt, wie es mit dieser Art Mensch umgeht.

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Edward Snowden, The Press And Its Original Mission

Jun 30, 13 8:15 PM

In the New Yorker from the 24th of June 2013, John Cassidy, a remarkable open minded brain, pointed to the right focus: the mission of the press.

It is a question of an open, free society, free press, free world in opposition to these countries, that do not have this: Cuba, Venezuela, Russia, China, North-Korea.
The worst in the end…

Snowden did not do wrong! The NSA failed and with them the Goverment of the United States.

He did not harm – the Goverment of the United States is to be blamed.

He announced the crime, he did not commit it.

These are some Statements from the article, John Cassidy wrote:

“This is an individual who is not acting, in my opinion, with noble intent,” General Keith Alexander, the head of the National Security Agency, told ABC’s “This Week” on Sunday. “What Snowden has revealed has caused irreversible and significant damage to our country and to our allies.”

No! Not what he did – but what The NSA did!!! He just made it public.

John Cassidy spent eighteen years at The New Yorker, but did not loose his clear mission:

„In this case, though, I’m with Snowden —not only for the reasons that Drake enumerated but also because of an old-fashioned and maybe naïve inkling that journalists are meant to stick up for the underdog and irritate the powerful. On its side, the Obama Administration has the courts, the intelligence services, Congress, the diplomatic service, much of the media, and most of the American public. Snowden’s got Greenwald, a woman from Wikileaks, and a dodgy travel document from Ecuador.“

I am on the side of the right one, the one who did not kill, but told the public who killed! Of course the killer is huntung him now!

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Edward Snowden, 29 Jahre

Jun 11, 13 2:47 PM

Wie kann man 21 Jahre alt und so mutig sein oder ist es Übermut? Julian Assange mit Wikileaks hat es vorgemacht, Bradley Manning war der Robin Hood des 21. Jahrhunderts, der US amerikanische Kämpfer für Freiheit und Bürgerrechte gegen staatliche Übermacht und staatlichen Machtmissbrauch.

Und jetzt gibt es einen Matthias Rust bei der NSA. Prism als der neue Rote Platz.
Einen, der auszog, um mit einer Propellermaschine auf dem Roten Platz in Moskau zu landen, nur diesmal im Land der Freiheit, sinnigerweise ein Spionageprogramm namens Prism – „Nomen est Omen“. Dieses Mal ist es ein junger US Amerikaner, der den Mut hat, eine Weltmacht an ihrer sensibelsten Stelle anzugreifen, ohne zu zögern, den Dolch vor Augen. Ein neuer David.

Wenn er schlau und kritisch ist, wird er wissen, dass Amerika Mittel und Wege finden wird, ihn von Hongkong nach Nordamerika ausliefern zu lassen.

Was wäre richtig für eine Supermacht? Für eine Demokratie des 21. Jahrhunderts? Eine Nabelschau, einen kritischen Blick in den Spiegel wagen, ein reflektiertes Reagieren auf einen aufgedeckten peinlichen, schrecklichen, überzogenen Umgang mit Überwachung.

Amerika, das dem Ostblock jahrzehntelanges Überwachungsfehlverhalten „Stasi Methoden“ und Missbrauch an jeder Stelle während des kalten Krieges vorgeworfen hat.

Amerika, das Land der Freiheit und der Freiheitsrechte, das Land der freien Rede, des freien Denkens. Amerika kein bisschen besser als die so oft kritisierten Schurkenstaaten.

Natürlich kann Obama in Reden die Kraft und die Macht und die Energie der amerikanischen Bürger loben und für ein Zusammenstehen in schweren Zeiten werben. Ihm gelingt mit viel Überzeugungskraft ein gemeinsames Einstehen einer Nation weltweit zu suggerieren und dafür Bewunderung in Reportagen über das viel gelobte Land einzusacken.

Wie oft haben wir Europäer, zaudernd, ängstlich und wenig Nationensinn habend, mit Bewunderung über den großen Teich geblickt.

Wenn wir doch auch so wären wie die Amerikaner, ein Volk – gleich welcher Rasse, Hautfarbe oder Religion!

Aber wie bei jeder Fassade sieht man die Realität erst, wenn man dahinter blickt. Wie bei einer Opern Diva, wenn die künstlichen Wimpern abgenommen, die Theater Schminke entfernt und das Haarteil auf dem Schaumkopf liegt, erkennt man das wahre Antlitz.

Wenn Obama auf der internationalen Bühne die Klaviatur der Menschlichkeit, der Völkerverständigung und des Friedens spielt, dann klingt dies wie die Diva, die beseelt von Kunst und der Größe des Komponisten gleich einer Callas seelenvoll die Welt vergessen macht und nach beendetem Auftritt die Garderobiere schändlich schlecht behandelt.

Amerika redet von Freiheit und Gerechtigkeit und überwacht und bespitzelt im Namen von Sicherheit seine eigenen Bürger, Menschen weltweit.

Und dann gibt es da einen jungen mutigen Mann, einen Volkshelden á la Assange, einen modernen Ritter, einen, der die eine Backe hinhält und die andere und der zeigt, dass es immer Menschen gibt, die uns beschämen, die wir bewundern und denen wir dankbar sein müssen. Sie gilt es zu unterstützen, sich dafür einzusetzen, dass deren Mut nicht im Meer der Feigheit und Untätigkeit ergebnislos versinkt. Edward Snowden, wir danken dir!

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