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Monat Februar 2013

Die Demokratisierung der Gesellschaft

Die schnell wachsende Internetgemeinde der Twitter und Facebook User zeigt, dass das Bedürfnis nach politischer Auseinandersetzung besteht, sofern adäquate Aufklärung und praktikabler Zugang gewährleistet ist.
Ungewünschte Megaprojekte können in demokratischen Gesellschaften nicht mehr über den Kopf der Bevölkerung hinweg entschieden und durchgesetzt werden. Dass die Politik unter Zuhilfenahme von Polizei und teilweise Militär, Projekte durchsetzt, führt lediglich zu einer Eskalation von Gewalt und zunehmender Frustration und zunehmender „Entpolitisierung“ der Gesellschaft.

Das Vorgehen der Hamburger Polizei in den letzten Jahren hat gezeigt, dass der Dialog und eine „Politik“ der Deeskalation Erfolge zeigt.

Parteien und politische Organisationen müssen – ähnlich wie viele NGO – agieren, Akzeptanz schaffen und die neuen Medien nicht lediglich als simples Mittel für Wahlpropaganda verstehen.

Auf der anderen Seite gilt es auch, die Presse in diesen Prozess einzubinden, die ihre Aufgabe derzeit überwiegend darin zu sehen scheint, Missstände aufzuklären, dann aber keine objektive Darstellung aller Umstände schafft, sondern zur Auflagensteigerung regelrechte Hetzjagden auf unmoralisch oder sich am Rande der Legalität bewegende Politiker veranstaltet und somit den Imageschaden, den die politische Landschaft bereits erlitten hat, vertieft, indem sie einseitig und unverhältnismäßig über politische Missstände oder Missetäter berichtet.
Dies soll nicht der Zensur sondern der Verantwortung aller Akteure Gewicht verleihen.

Auch der durch die Medien provozierte Star-Hype (zu Guttenberg, Wulff, Steinbrück) und der anschließende „Teer und Feder“ Anstrich verstärkt die Kluft zwischen den Menschen (die ich hier bewusst weder „Bürger“ noch „Volk“ nenne) und den sie Regierenden.

Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Konditionen in der Bundesrepublik, sind Zustände wie in Griechenland oder Spanien vorhersehbar.

Unabhängig vom wirtschaftlichen Schaden, der dabei völlig sinnlos verursacht wird, führt dies zu einer Vertiefung der Kluft. Dieser Kollateralschaden ist kaum wieder gut zu machen.

Der Hinweg zu den Menschen kann jetzt direkt – nicht vom Wahlplakat aus – unter Verwendung von Inhalten und nicht Wahlsprüchen – erfolgen.

Wenn Politik und Medienkosmos die Zeichen erkennen, steht der Weg für Demokratie unter mündigen partizipierenden Teilnehmern offen.

Gewährleistet wird dadurch in jedem Fall das Ausbleiben von Zuständen wie auf dem Tiananmen Platz in Beijing vor 20 Jahren.

Die Zukunft kann rosig, transparent, authentisch, sein.

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Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Schavan ohne Dr.!

Vor über einem Jahr gab es die Affäre Guttenberg. Dann war kurz Ruhe und es folgten die oben genannten sowie die Tochter von Edmund Stoiber, sowie andere, weniger prominente Beispiele…

Ich habe damals die Art und Weise, wie mit Guttenberg in den Medien umgegangen wurde, kritisiert, ein teilweise ironisches, teilweise mitleidendes fiktives Schreiben an ihn verfasst und darin zum Ausdruck gebracht, dass selbst mit dem größten Verbrecher ein fairer Umgang im Sinne eines „Fair Trial“ zu fordern ist.

Was aber am schlimmsten an der ganzen Sache war, dass das Ganze angezettelt worden ist, um Guttenberg zu Fall zu bringen. Die Hintergründe waren offensichtlich. Die Affäre provoziert.

Zu demaskieren war insofern die Tatsache, dass es eine provozierte Affäre war und die weitere Tatsache, dass der Umgang mit ihm in den Medien jedwedes menschliche (um es schöner auszudrücken: humane) Antlitz entbehrte.

Hier nun also der Artikel in Form eines Briefes an ihn, der dies aufzeigt.

„Lieber Karl-Theodor, ich bin mit 16 schwarzgefahren, meine Freund haben jedes Wochenende in Kneipen ihren Lebensunterhalt „steuerfrei“ verdient. Berufskollegen – oft an honoriger Stelle – haben in Klausuren von mir abgeschrieben, im Examen mit präparierten Kommentaren gearbeitet. Heute sitzen sie an exponierten Stellen.Von so manchem Unternehmer kenne ich die Praxis „ohne Rechnung zu arbeiten“. Was haben Sie sich vorzuwerfen? „Copy and Paste“ – an urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer Werke ohne bei immerhin 1300 Fundstellen korrekt wissenschaftlich zitiert zu haben! Wie konnten Sie nur! Einen gewissen – wie wir jetzt wissen, hohen Anteil – haben Sie offensichtlich oberflächlich, fahrlässig, schlampig, leichtsinnig und leichtfertig bearbeitet oder überarbeitet – schade, dass jetzt Missgünstlinge wie Seehofer, Jung und Pofalla Grund zur Schadenfreude haben. Vielleicht war es mehr als nonchalante Lässigkeit, naives Gottvertrauen – das Vertrauen in Ihr Glück? Oder schlichte Zeitnot. Eine Statistik, wie hoch der Anteil an gefakten, getunten oder geschönten Doktorarbeiten im juristischen Bereich ist, existiert wohl nicht. Sollte eine umfassende Bewertung aller von Bundesministern und Bundestagsabgeordneten (aktuellen und ehemaligen) erstellter Promotionsarbeiten erfolgen, würden Sie womöglich  im Mittelfeld liegen. Macht das ihre – vielleicht – doch sehr leichtfertige Umgehensweise mit Fußnoten und Zitaten besser? Mitnichten. Aber – darum geht es doch gar nicht.Worum es wirklich geht: Sie sind zu nett, zu jung, zu klug, zu sympathisch, zu beliebt, zu charismatisch, zu fröhlich, zu gebildet, zu adelig, zu attraktiv, zu authentisch, zu aufrichtig, zu wenig blass, zu integer. Wussten Sie das nicht? Ihre Frau ist zu hübsch, Ihr Vermögen zu groß, Ihr Name zu alt und Ihre Beliebtheit deutlich zu groß. Und obendrein: Ihr Familienleben stimmt, Ihre Kinder sind gesund, Ihr Vater ist berühmt. Da hatten andere schon weit weniger, um dafür geköpft, entmachtet oder ins Exil geschickt zu werden. Es genügt weit weniger, um zu erreichen was Ihnen widerfahren ist: von neidischen und missgünstigen Menschen durch Bespitzelung zu Fall gebracht zu werden. Der Spruch „wer suchet, der findet“ ist wahr. Und bei Ihnen hat man nicht gesucht, sondern akribisch recherchiert, durchforstet und gewühlt.

Tragen Sie es also mit Fassung, bleiben Sie Aufrecht stehen in dem Bewusstsein, dass auch Sie ein Mensch sind, Fehler haben (Fragen Sie Ihre Frau, die wird sie kennen) und – Fehler machen – und gäbe es nicht so viel neidische und bösartige Menschen auf dieser Erde, Ihnen diese Gerichtsverhandlungen in allen medialen Gestaltungen erspart geblieben wäre. Die StPO sieht im Gegensatz zu mancher Diskussionsrunde und mancher medialen Äußerung das Prinzip „Fair Trial“ vor, während medienrechtlich das Prinzip „Vorverurteilung“ und „Verurteilung“ – ganz im Sinne von „Teeren und Federn auf dem Marktplatz“ in allen Varianten gilt.

Sie sollten auch wissen, dass wir, die „Leser“, „User“ und „Fernseher“ das Spiel durchschauen und der Kritiker sich durch seine eigene Kritik selbst ins Aus stellt. Allen anderen Mitarbeitern des Bundestages und Bundesrates der Regierung, Verwaltung und sonstigen administrativen, exekutiven und judikativen Organen sei an dieser Stelle, gewünscht, dass Sie nicht ein einziges Mal in der Vergangenheit eine Briefmarke dem Bundes-, Landes- oder Gemeindeetat entwendet/entfremdet haben, um damit eine Postkarte mit Geburtstagsgrüßen an eine nicht ausschließlich beruflich bekannte Person gesandt zu haben.

Für die Zukunft bliebe nur der Rat: Werden Sie blasser, lassen Sie Ihren Verstand nicht blitzen, verhaspeln Sie sich gelegentlich, holen Sie Ihre alten Anzüge aus dem Schrank, entfernen Sie das vordere Drittel Ihres noch fülligen Haupthaares, gehen Sie nicht erhobenen Hauptes, am besten Sie lassen das linke oder rechte Bein ein wenig steif wirken und ziehen es nach, streuen Sie Gerüchte über finanzielle Fehlplanungen, besuchen Sie zwielichtige Etablissements und – Sie werden sehen, die Neider werden schnell von der Bildfläche verschwinden und um es mit einer Parole zu sagen:

„Das ist Deutschland!“

Was wünsche ich Ihnen wirklich: Dass Sie Ihren geraden Gang behalten, Ihren klaren Blick nicht verlieren, Ihre Courage und Ihre Chuzpe Ihnen bei der Bewältigung helfen und dass die Doktortitel Story nur eine Schlacht ist, an der Sie nun sehr genau Ihren Feind und seine intrigante Kriegsführung einschätzen lernen durften. Und noch was: um was es ging, wirklich ging, war nicht Ihre wissenschaftliche Arbeitsweise, sondern Ihre Demontage und schon deswegen mögen wir Sie jetzt mindestens genauso gern, weil wir das Spiel durchschaut haben, bevor es anfing.“

Daraus spricht Mitgefühl mit einem Menschen der Fehler gemacht hat und dem man unter falschen Vorspiegelungen und scheinheiliger Suche nach Wahrheit menschlich, beruflich und auf allen Ebenen demontiert hat, in einer Art und Weise, die der Todesstrafe entspricht. In einer Gesellschaft, die sich rechtsstaatlich und human nennt und die all zu leicht um Sensationslüsternheit zu befriedigen und Interesse an schonungsloser Aufklärung heuchelt die Verhältnismäßigkeit und den Blick für adäquate Reaktion vergisst.

Assange, Bradley Manning, Mandela… and now Swartz

Nice to hear and great, that intelligent people support intelligent people and that there are heroes in every century.
 
When no one will know names like (Sahra) Pailin or (George W.) Bush anymore, Assange, Mandela, Suu Kyi, (Martin Luther) King and Gandhi and now Swartz will be known, that is sure and only because they are courageous. Those will be the new Robin Hoods, the ones movies are telling a story about… the heros in our modern and new fairy tales… Talking about these heroes we will tell our grandchildren that they should try to be like them, because there is more then money that counts…

Die neuen Medien oder der alte und der neue Weg!

Markus Sommer und Richard Gutjahr haben es in ihren Beiträgen auf den Punkt gebracht.
Die (deutschen) Printmedien verschlafen die neue Zeit. Heißt es bei Merlin, dem Zauberer noch „Der alte und der neue Weg“, so heißt es heute „Die neue Zeit“. Die Bedeutung wird aber wohl kaum in ihrer gesamten Bandbreite verstanden.
Die gängigen Printmedien verschlafen, verpassen oder ignorieren oder – schlimmer noch – negieren die Onlinewelt.
Es handelt sich hierbei nicht um eine Parallelwelt, die von einigen Spinnern oder Verrückten genutzt wird, sondern um ein weiteres Medium, um die Realität abzubilden.
Die bereits in Gang gesetzte Informationsrevolution verändert Macht, Moral, Transparenz, das Grundrecht auf Informationsrecht (und leider auch auf informationelle Selbstbestimmung).
Es fungiert als Richter der Richter, als „allwissendes“ Kontrollorgan – als Super-Controller – oder Super-Revisionsinstanz.
Es revolutioniert seine eigene Handhabung in durch und mit sich selbst: der sich ständig potenzierende Aspekt der Information erfüllt und schafft neben und unabhängig vom Internet eine zweite Ebene, dritte oder fünfte Macht, ein Staat im Staat, eine Macht über der Macht und deshalb wird sie so gefürchtet: Jetzt erst, mit der Veröffentlichungen von WikiLeaks erkennen auch beachtliche Teile aller Ebenen der Bevölkerung, in den Machtzentralen und den Geheimdiensten, den revolutionären, nicht revidierbaren Part und die immense Bedeutung, hier in ihrer gesamten gesellschaftlichen und politischen Bedeutung über der Bedeutung der Erfindung des Flugzeugs, des Telefons oder anderer eindimensionalen Erfindungen liegt…
Dadurch, dass das Internet nicht lediglich eine Informationsplattform ist, sondern gleichzeitig und vor allem interaktiv ist, sich wie eine Matrix verändert, wächst, transformiert, ist es zum neuen technischen Organismus mutiert, der nur mit Macht und Gewalt – die es in dieser Form und dieser Dimension nicht geben kann und wird – manipuliert oder beschränkt werden kann.
Es beginnt nicht nur ein neues Zeitalter, eine neue Ära – keine neue Welt – sondern eine Galaxie mit vielen kleineren Mikro Galaxien hat sich geöffnet. Was am Ende der Galaxie wachsen wird, hängt wesentlich davon auf, was heute und morgen gesät wird.
Deshalb wird es Zeit, für die bestehenden Printmedien sich nach gutem Saatgut umzusehen und wenigstens noch auf dem letzten Waggon einen Stehplatz zu ergattern, Zeit für Parteien, Regierungen, und Machthaber sich auf das neue Zeitalter einzustellen, wo vielleicht gerade noch in Europa freie Wahlen über die Regierungszusammensetzung entscheiden, an anderen Orten auf der Welt sind es schon nicht mehr die überkommenen Strukturen sondern eine neue französische Revolution hat begonnen. Gauck hat in einem aktuellen Interview in der Januar Ausgabe von Cicero die Transparenz als losgelöstes Gut in Frage gestellt. Das kann und wird nicht mehr helfen, nichts mehr ändern, wenn der Selbstläufer „Intermediale Kommunikation“ den Berg hinunterrollt.
Denn es sind nicht einzelne Bälle, es ist eine nicht endende Lawine, die erst still steht, wenn sie ihr Ziel erreicht hat. Das kann dann die Flucht eines Machthabers, die Neubildung einer Regierung oder auch alles andere sein, bei dem ein Konsens erreicht werden kann. Die Produkt(Farb)palette dieser Macht ist so bunt wie das Mischpanel eines Malers.
Es gilt für alle Akteure – gleich ob Firmen, Politiker; Regierungen – ethisch einwandfreies, moralisch akzeptanzschaffendes Verhalten ist nun die Losung. Wer diese neuen Regeln nicht berücksichtigt, wird mit den Konsequenzen zu rechnen haben. Das zumindest beweist die Veröffentlichungsmaschine Wikileaks, dass Konsequenzen drohen, je nach Bedeutung – dass unser Misstrauen in bestimmte Geheimdienste und Geheimbünde berechtigt ist. Dass wir hinsehen und dass die Wahrheit ans Licht kommt… nur jetzt hat dies Konsequenzen – in Tunesien, in Ägypten, wo als nächstes? Wirklich nur in „outside Europe“ oder schon bald auch hier?

Mangelbehaftet – gleichwohl die beste Staatsform überhaupt: Demokratie

Die demokratische Gesellschaft innerhalb einer kapitalistischen Struktur auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft hat Schwächen, sicher, aber Klaus von Dohnanyi hat es kürzlich in einer Fernsehrunde treffend beschrieben: diese unsere Ordnung hat Schwächen, die immer wieder behoben werden müssen. Trotzdem, es ist das kleinere Übel.
 
Da es ein von Menschen gemachtes Struktursystem ist, mit den typischen Fehlern, die es immer wieder zu vermeiden gilt.
 
Das kurze Gedächtnis, das extrem linke und extrem rechte Gruppen teilen, muss dazu führen, dass alle Demokraten, ob sie in der FDP, SPD, CDU/CSU oder der wohl mehrheitlich auch demokratischen Linken, dem Bündnis 90/Grüne beheimatet sind, diesen vergesslichen, politisch ambitionierten, oft in gutem Glauben handelnden Anhängern, in Erinnerung bringen, dass man Menschen nicht hinter Mauern einsperren kann und darf und dass die Basis einer jeden Regierung nur die freiheitlich demokratische Struktur sein kann und darf.
 
An uns aus dem Westen gerichtet: Freiheit heisst aber immer auch, die Freiheit des Andersdenkenden zu respektieren und dies gilt für alle Farben. Wenn Gesine Lötzsch (die Linke) also über den Kommunismus sprechen und nachdenken will, dies auch laut und öffentlich tut, ist das ihr gutes Recht, und wir können ihr und ihrer Partei folgen oder nicht.
 
Wir haben dabei auch die Pflicht zuzuhören und zu entgegnen, wo es falsch wird oder unsere eigene oder unsere niedergeschriebene Verfassung tangiert.
 
Dann gilt es zu argumentieren und zu kritisieren.
 
Aber Demokratie heisst auch, einen Menschen und Politiker sprechen zu lassen, auch wenn das Gesagte nicht gefällt.
 
Das ist das Prinzip einer offenen Gesellschaft: Andernfalls unterscheiden wir uns nicht von anderen Herrschaftssystemen….

Aaron Swartz und die amerikanische Strafjustiz

Worum es geht: In der Bundesrepublik heißt der Grundsatz „Verhältnismäßigkeit“. Verfassungsrechtler kennen ihn auch unter dem Schlagwort: „Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen…“ Mag sein, dass Swartz rechtswidrig gehandelt hat – aber die Strafandrohung war sicher rechtswidriger und vor allem rechtsmissbräuchlicher. Das ist das Thema bei Manning, Assange und war es bei Swartz. Der (Rechts-/(s)Staat „schützt“ sich, indem er Bomben zündet – rechtfertigt dies mit dem Gesetz und verliert dabei aus den Augen, dass er selbst zum Täter wird, deren Handlanger seine eifrigen Staatsanwälte und Richter werden. Nach der NS Diktatur gab es gegen die Gerichtsbarkeit der Nazis die Nürnberger Prozesse und gegen die SED Diktatur die Stasi und Mauerschützen Verfahren. Es wird Zeit, dass die Justiz (weltweit) auf den Prüfstand kommt, damit solch abstruse Strafdrohungen unter Strafe gestellt werden. Die persönliche Lösung im Freitod ist das private, traurige Geständnis eines Menschen, der sagt: „Ich kann nicht mehr – ich gebe auf“ das die übermäßig handelnde Justiz und der dahinter stehende Mensch zu verantworten hat. 

Facebook Comics und das Urheberrecht…

Vor einiger Zeit gab es eine sogenannte Facebookaktion, die mit Comic Bildern im Netz für Aufsehen sorgte, in der Folge wurden zahlreiche Abmahnungen versandt.

Ich habe in einem Netztinterview hierzu Stellung genommen.

Rechtsanwalt Marek Schauer hat hierzu bereits eine Stellungnahme abgegeben, der ich mich in weiten Teilen angeschlossen habe.

Hier zitiere ich meine Darstellung, wie sie in dem Interview dargestellt ist und so veröffentlicht wurde:

„Die Auffassung von Herrn Rechtsanwalt Marek Schauer ist im Prinzip völlig richtig.

Die Hinweise der Userin bei Facebook, dass man die Bilder „einfach verändern“ solle und auf die Bilder etwas „draufschreiben“ könne, sind so natürlich nicht richtig.

Hier läge eine urheberrechtliche Veränderung eines Werkes vor, die unerlaubt ist.

Urheberrechtlich geschützte Werke können nicht einfach verändert werden und nach der Veränderung weiter verwendet werden.

Ergänzend kann ich dies nur so kommentieren, dass im deutschen und im überwiegenden europäischen Raum rechtlich bereits lange schon verankert ist, dass geistige Schöpfungen dem Urheberrechtsschutz unterliegen.

Urheberrechtsfähige Werke dürfen weder unerlaubt verbreitet, noch verändert, noch kopiert oder sonst wie genutzt werden.

Im Prinzip stellen geistige Rechte eigentumsgleiche Rechte dar, die dem Rechtsschutz unterliegen.

Man spricht deshalb auch vom „Diebstahl geistigen Eigentums“.

Die unerlaubte Nutzung, Verbreitung, Vervielfältigung, Veränderung usw. ist somit stets ein rechtswidriger Eingriff in die Rechte des oder der Urheber. Diese ist nur dann zulässig, wenn sie entweder vorher erlaubt oder im Nachhinein genehmigt wird.

Dass sich Rechtsinhaber gegen die Verletzung Ihrer Urheberrechte (oder Markenrechte – die ebenfalls berührt sein können) wehren und hier mit anwaltlichen Abmahnungen dagegen vorgehen, entspricht der üblichen, typischen und richtigen Handhabung, da andernfalls die Schöpfer von urheberrechtlich geschützten Werken sonst in einem noch größeren Maße der unerlaubten Nutzung ausgesetzt wären.

Streng genommen ist die Terminologie „Diebstahl geistigen Eigentums“ nicht korrekt, insofern, als bei der Nutzung oder Verwendung kein Diebstahl im klassischem Sinne vorliegt, allerdings die Verwertung eine rechtswidrige Handlung darstellt.

Auch ein juristisch ungebildeter Laie kann dies unschwer erkennen. In der Regel besteht auch in der Laiensphäre eine Parallelbewertung, weshalb häufig die Frage aufgeworfen wird: „Darf man das denn?“. Den allermeisten juristischen Laien ist insofern durchaus bewusst, dass es Rechte anderer gibt, die hier tangiert werden.

Zu empfehlen wäre im Falle einer Abmahnung stets, anwaltlich prüfen zu lassen, ob die Anwaltskosten, die in der Abmahnung vom Verletzer gefordert werden, angemessen sind, insbesondere, ob die Streitwertermittlung nachvollziehbar und richtig ist.

Des Weiteren muss von einem im Urheberrecht spezialisierten Anwalt geprüft werden, ob die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, zu deren Unterzeichnung sich der Verletzer in der Regel verpflichten muss, auch den neusten gesetzlichen bzw. durch Rechtsprechung angepassten Formulierungen entspricht, um überzogen hohe Vertragsstrafen zu vermeiden.

Der beauftragte Anwalt wird prüfen müssen, ob die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung seinen Mandanten nicht unangemessen benachteiligt bspw. eine feste Vertragsstrafe beinhaltet, die letztlich zu einer vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe wird, wenn ein weiterer Fall der Verletzung auftritt.

Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärun kann angepasst bzw. modifiziert werden und muss juristisch so formuliert sein, dass der Abmahnende den gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterzeichnung einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bzw. auf Unterlassung im Wege einer einstweiligen Verfügung nicht mehr geltend machen kann, da die modifizierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung den Vorgaben entspricht.

Für den Verletzer (Abgemahnter) wird es insofern durch die Beauftragung eines eigenen Anwalts zwar in der Regel etwas teurer, allerdings lohnt sich diese Investition in die Überprüfung der Berechtigung der gegnerischen Ansprüche, da häufig sich ein erheblicher Vorteil aus der Anpassung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ergibt, und in der Regel durch Vergleich die Anwaltsgebühren der Gegenseite reduziert werden können.“

Guttenberg und so weiter…

Die „Affäre Guttenberg“ ist zwar schon alt, aber sie bleibt ein historisches Ereignis – war sie doch der Beginn einer Reihe von „Untersuchungen“, die einigen Abgeordneten die Karriere und – schlimmer – die Reputation kostete. Chatzimarkakis, Koch-Mehrin, die Stoiber Tochter Veronica Saß und „last, but not least“ Schavan. Dass das die Konsequenz ist: klar! Das was aber mit Guttenberg passiert ist, war anders… Das war „Die Kuh durchs Dorf jagen“, das war „Teeren und Federn“ auf dem Marktplatz. Von manchen bin ich missverstanden worden – auch von Dr. Michael Naumann (hoffentlich ein echter…wohl schon wie er mir versichert hat) …ich habe kein Problem damit, dass Personen verantwortlich gemacht werden. Die fünf Inder, die eine Frau in einem Bus so schrecklich misshandelt und vergewaltigt haben, dass sie an den Folgen starb, müssen zur Rechenschaft gezogen und angemessen bestraft werden. Rechtfertigt dies die Todesstrafe? Mitnichten. Genausowenig wie die Anfertigung einer wie auch immer gefakten oder abgeschreibenen Dissertation die umfassende Demontage eines Menschen. Die Presse und die Fernsehanstalten müssen sich nicht nur ihrer Pflicht zur Aufklärung bewusst sein, sondern auch im Blick haben, dass die Berichterstattung in allen Kanälen 24 Stunden am Tag über das Sterben oder die Amtsrückgabe eines Papstes eine andere Sache ist, als das hordenanmässige, überfallsartige Berichten über eine Person. Ich kenne Guttenberg nicht, finde ihn persönlich weder sympathisch noch unsympathisch, habe noch nie eine C Partei gewählt und gehe auch nicht konform mit in Hochglanzmagazinen berichteten Besuchen über Flüge in Kriegsgebiete – gut frisiert und in schicken Boots. Trotzdem: wie er behandelt wurde ist übel und gemein. Kein Mörder verdient die Todesstrafe und kein fehlgeleiteter Mensch (auch kein Politiker) eine solche Behandlung.